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Kategorie: Allgemein

In der Ratssitzung am 22. September 2010 standen zwei Anträge der FWG-Fraktion auf der Tagesordnung.

Mit dem einen wollte die FWG erreichen, dass die Friedhofsgebühren von der Verwaltung überprüft werden. Der andere Antrag sollte zu einer Veränderung der Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen führen, der die Verwaltung verpflichtet, Beratungsvorlagen mit der Einladung zur Sitzung zuzustellen.

Welch eine Überraschung! Die Gestalten der Mehrheit mit dem schönen Namen Gestaltungsmehrheit wollten den Auftrag zur Überprüfung der Friedhofsgebühren nicht beschließen. Sie gaben vor, der entsprechende Auftrag sei mit dem von Ihnen beschlossenen Haushaltsentwurf schon erteilt. Dieser Beschluss hat den Wortlaut:

Die Verwaltung legt ein städtisches Friedhofskonzept zur Beratung vor. In diesem Friedhofskonzept sind mögliche Lösungsansätze für eine Neuordnung der Friedhöfe und gebührensenkende Tatbestände zu erarbeiten.

Dieser Beschluss hat einen ganz anderen Ansatz, als der Antrag der FWG-Fraktion. Die Gestaltenmehrheit hält offensichtlich die jetzigen Gebühren für richtig berechnet. Sie würde sonst doch nicht den Auftrag erteilen, gebührensenkende Tatbestände zu erfinden. Die FWG hatte festgestellt, dass die jetzigen Grabnutzungsgebühren falsch berechnet sind und deshalb eine Überarbeitung erforderlich sei. Den kleinen Unterschied bemerkten die Gestalten der Mehrheit leider nicht. Sie erhielten erstaunlicherweise von der CDU Unterstützung. Denn die meinte, sie könnte sich der Auffassung der Ampel anschließen.

Seltsamerweise formulierte das nicht der Fraktionsvorsitzende, sondern der Fraktionsgeschäftsführer, Herr Hans-Wilhelm Reiners. Was Herr Reiners übersah, war die Tatsache, dass die CDU wenige Minuten vor seiner Rede genau den Beschluss, auf den sich die Gestalten der Mehrheit bezogen, abgelehnt hatte. Fragt sich, was hinter einer solchen Politik steht. Oder sollte die Frage besser lauten: Wer steht dahinter und aus welchem Grunde? Es darf spekuliert werden. Eins steht jedenfalls sicher fest. Das Wohl der Bürger war für die Entscheidung gegen den FWG-Antrag nicht ausschlaggebend. Das interessierte weder Ampel noch CDU. Der Bürger zahlt wie immer die Zeche....... und schweigt.

Schon häufig hatte die FWG-Fraktion beanstandet, dass Beratungsvorlagen nicht mit der Einladung zur Sitzung, sondern erst danach übersandt wurden. Der Oberbürgermeister meinte sogar, es bestünde kein Recht auf die gleichzeitige Vorlage von Einladung und Beratungsvorlagen. Im Jahre 2005 führte dies zu einem Antrag der FWG-Fraktion, die Geschäftsordnung zu ändern und die gleichzeitige Vorlage vorzuschreiben. Damals wurde der Antrag von den Koalitionären CDU und FDP gegen die Stimmen von FWG, SPD und Grünen abgelehnt. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2010/2011 beanstandete die CDU die getrennte und verspätete Vorlage der Sitzungseinladungen und Beratungsvorlagen. Der Oberbürgermeister ging in die Knie, sagte die betroffenen Sitzungen ab, weil er erfolgversprechende Klage der CDU vor dem Verwaltungsgericht befürchtete. Wer nun glaubt, bei der neuen Lage sei allen klar, dass Einladungen und Beratungsvorlagen gleichzeitig vorgelegt werden müssten, irrt. Der erneute Antrag der FWG-Fraktion die gleichzeitige Vorlage in der Geschäftsordnung festzuschreiben, stieß auch dieses Mal auf Wiederstand. Die Verwaltung meinte sogar, was das denn überhaupt solle, da die Geschäftsordnung im Zweifel sowieso kein wirksames und verpflichtendes Recht beinhalte. Selbst SPD und Grüne, die dem ersten Antrag der FWG seinerzeit zustimmten, wanden sich, um eine eindeutige Entscheidung zu umgehen. Dem Antrag der FWG-Fraktion, die gleichzeitige Vorlage zur zwingenden Verpflichtung zu machen, mochten dann sowohl CDU als auch Gestaltenmehrheit nicht zustimmen. Sie ließen sich aber doch großzügigerweise darauf ein vorzuschreiben, die Unterlagen sollten gleichzeitig vorgelegt werden.

Was für ein Gehampele! Ein bißchen an jeder Regel vorbeiarbeiten zu können ist das Interesse sowohl von CDU als auch der Ampel. Das Interesse, Transparenz und Offenheit zu praktizieren, scheitert offensichtlich am Interesse, lieber mal zu mauscheln, wenn man es denn kann, weil man die Macht und die Möglichkeit dazu hat. Glückwunsch den Bürgern, die sich solche Leute wählten.