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Kategorie: Allgemein

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2008 stellte der FWG-Fraktionsvorsitzende Erich Oberem wieder einmal unbequeme Fragen.

Im Vergabeausschuss war beschlossen worden, einem Untenehmen einen Planungsauftrag zu erteilen, das in derselben Sache schon früher gutachterlich für die Stadt tätig geworden war. Außerdem war dies dasselbe Unternehmen, welches der CDU für das Vorhaben Giesenkirchen 2015 kostenlos eine teure Sportanlagenplanung geliefert hatte. Der Vergabevorschlag stammte aus dem Sportdezernat, das die für die CDU erstellte Planung kostenlos für die Umsetzung zur Verfügung gestellt bekommen hatte.

Oberem fragte den Oberbürgermeister:

Ist geprüft worden, ob dieses Vorgehen mit den Regeln vereinbar ist, die das öffentliche Vergabewesen beherrschen?

Der Grünzug Harterbroich war Gegenstand der zweiten Frage. Aufgefallen war, dass ein Planungsauftrag für diese Maßnahme vergeben werden sollte, aber schon zur Vorstellung einer Planung eingeladen worden war. Das erzeugte die Vermutung, dass der Auftrag schon vor der Entscheidung durch den Vergabeausschuss vergeben worden war.

Oberem fragte den Oberbürgermeister:

Würden Sie bitte prüfen, welche Auswirkungen die Tatsache hat, dass der Auftrag ganz oder teilweise bereits vor der Entscheidung des Vergabeausschusses vergeben wurde?

Man darf gespannt auf die schriftlich zu erwartenden Antworten sein.