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Kategorie: Allgemein
Hermann Stähn

Nicht öffentlich! So tagt der Vergabeausschuss. Es ist der einzige Ratsausschuss, bei dessen Arbeit Zuschauer unerwünscht sind. Bewirbt sich ein Unternehmen um einen städtischen Auftrag, muss es nicht selten manches von seinen Geschäftsgeheimnissen offenbaren. Interessant für die Konkurrenz. Vor Ausspähung aber soll der Anbieter geschützt sein.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit bewirkt natürlich auch, dass die Tätigkeit der Fraktionen dem Lichte der Öffentlichkeit entzogen ist. Die FWG hielt jetzt Rückschau auf ihre Arbeit. Ihrer Line treu, war sie nicht selten auch hier die einzige oppositionelle Kraft. Das musste sie in erster Linie bei einer Vielzahl von sog. Nachaufträgen sein.

Nachaufträge werden immer dann erforderlich, wenn die Auftragssumme sich nachträglich geändert hat. Die unerwartete Preissteigerung ist eine harmlose Ursache. Fehlkalkulationen, falsch angesetzte Mengen und fehlerhafte Grundannahmen gehören zu den Fehlerquellen, die ernsthaft gerügt werden müssen. Die FWG versucht hier der Bereitschaft anderer Fraktionen, schnell Nachsicht zu gewähren, entgegenzuwirken.

Mangelnde Vorbereitung und Vorberatung sind Themen, die die FWG häufig ansprechen muss. Das gilt z.B. für alle Vergaben im Zusammenhang mit dem Feuerwehrneubau. Hier hat der zuständige Fachausschuss nie ein Raumprogramm gesehen. Bei Feuerwehrfahrzeugen waren Versäumnisse in der Investitionsplanung zu kritisieren. Manchmal ist die Missachtung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu rügen. Das gilt z.B., wenn Ingenieurleistungen an Private vergeben werden sollen, weil städtisches Personal auf Grund von Sparmassnahmen fehlt.

Ganz besonders achtet die FWG darauf, dass Aufträge nach Möglichkeit an einheimische Anbieter vergeben werden. Hier wird nach ihrer Auffassung dem billigsten Angebot Vorrang eingeräumt, obwohl unter Berücksichtigung anderer Aspekte die Beurteilung der Annehmbarkeit zu anderen Ergebnissen führen würde. So wurde in einem Falle z.B. der Stadttochter GEM wegen weniger hundert Euro ein auswärtiges Unternehmen vorgezogen.

Alles in allem für den Vertreter der FWG im Vergabeausschuss eine schwere Aufgabe. Hermann Stähn steht hier meist als Mahner allein gegen viele.