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Kategorie: Allgemein

Vorausschauende Planung ist das Zeichen für vernünftige Daseinsvorsorge. Dem müßte sich ein Stadtrat besonders verpflichtet fühlen. Man muß Zweifel haben, daß dies auch in Mönchengladbach so ist.

Zumindest bei dem wichtigen Thema der langfristigen Krankenhausplanung verpaßte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. Oktober 2006 die Gelegenheit, seine Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Die FWG-Fraktion hatte vorgeschlagen, das Gelände Südpark an der Aachener Straße gegenüber dem Sportpark (Nordpark) langfristig durch die Bauleitplanung für Zwecke der zentralen Krankenhausversorgung sicherzustellen. Das Gelände wird zur Zeit noch für militärische Zwecke genutzt. Doch ist absehbar, daß diese Nutzung  bald beendet wird. Fraktionsvorsitzender Oberem erläuterte:

Der Versuch aller Krankenhäuser in Mönchengladbach, sich den rasanten Veränderungen im Gesundheitswesen anzupassen, muß durch die Vorsorgeplanung der Stadt unterstützt werden.

Er verwies darauf, daß mit einem langfristig gesicherten Geländeangebot für Krankenhausbau auch den Interessen der Wirtschaftsförderung in den Bereichen der Medizin- und Pharmazietechnik - Schwerpunkten der Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt - gedient werden könne. Den Vertretern der übrigen Parteien im Rat der Stadt war die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Planung nicht zu vermitteln. Im Verein mit CDU/FDP stimmten SPD und Grüne gegen den Vorschlag der FWG-Fraktion.

Wie bedeutsam das von der FWG-Fraktion eingebrachte Thema eigentlich ist, wurde deutlich, als über die Privatisierung des Elisabethkrankenhauses in Rheydt diskutiert wurde. Es zeigte sich, daß die Zukunft dieses Hauses auf Dauer nicht gesichert ist. Die FDP ließ keinen Zweifel daran, daß sie einem Verkauf durchaus nicht ablehnend gegenüber steht. Für die CDU war das z.Zt. noch kein Thema, obwohl der Fraktionsvorsitzende die Freiheit für sich reklamierte, darüber nachzudenken. Wie die Lage heute ist, läßt sich schlecht einschätzen, nachdem die FDP bei einem Kreisparteitag einstimmig für den Verkauf des Krankenhauses gestimmt hat. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Koalition von CDU und FDP im Rat der Stadt, wird es nicht lange dauern, bis der CDU dieses Thema aufgezwungen sein wird.

Das Krankenhaus Maria Hilf hat signalisiert, daß es an den Städtischen Kliniken Elisabethkrankenhaus interessiert ist. Das damit offen zu Tage tretende Spannungsfeld wird ohne eine langfristig angelegte städtische Planung nicht entspannt werden können. Eine Möglichkeit dazu ist mit der Entscheidung über den FWG-Vorschlag im Rat am 25. Oktober 2006 verpaßt worden. Bleibt abzuwarten, wie die FDP-Initiative für den Verkauf des Eli weiterentwickelt wird. Die FWG-Fraktion wird einem Verkauf nicht zustimmen. Langfristige, von der Stadt mitbestimmte Entwicklungslinien für die Krankenhausversorgung der Bevölkerung in Mönchengladbach müssen festgelegt sein, bevor solche Überlegungen erörtert werden können. Die raumtechnische Planung ist dabei nur ein Schritt, wenn auch der am leichtesten zu bewältigende. Sie wurde bereits versäumt.