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Kategorie: Allgemein

Die FWG hat in ihrem Wahlprogramm 2004 festgelegt und öffentlich bekannt gemacht, daß sie die Entscheidungen des Rates, der Ausschüsse und der sonstigen Gremien an den auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Argumenten orientiert sehen möchte.

Mit dieser Festlegung verträgt sich keine Absprache mit anderen Parteien, mit der ein bestimmtes Abstimmungsverhalten generell und losgelöst vom Einzelfall vereinbart wird. Dies gilt um so mehr, als solche Vereinbarungen in der Regel an nicht sachbezogenen, wechselseitigen Eigeninteressen ausgerichtet sind.

CDU und FDP haben eine solche Koalitionsvereinbarung getroffen, wie man der Tageszeitung entnehmen konnte. Über die Inhalte der Vereinbarung war allerdings recht wenig zu lesen. Außer Allgemeinplätzen über gemeinsame Absichten im Jugend-, Sozial- und Schulbereich gab es die Information, daß die CDU der FDP im Laufe der Zeit entgegenkommen wolle in dem Bestreben, die Zahl der Stadtbezirke zu reduzieren. Über die Zahl der gegenseitig ausgehandelten Posten in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und sonstigen Gremien (Hauptversammlungen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten u.ä.) herrschte Stillschweigen. Hierüber konnte man erst in den ersten Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Rates in der Woche vom 11. bis 15. Oktober mehr erfahren. Auch über Absprachen zu der Frage, wer zukünftig welche Posten im Verwaltungsvorstand besetzen wird, wurde offiziell nichts bekannt. Zu vernehmen waren jedoch Stimmen von CDU-Mitgliedern, die beklagten, welche unverschämten Forderungen von der FDP gestellt worden sein sollen. Bezeichnend war dann die öffentliche Feststellung der FDP am Tag vor der Oberbürgermeisterwahl, wonach jetzt die Koalitionsvereinbarung mit der CDU stehe, und man nun auch empfehlen könne, den CDU-Mann Wimmers zum Oberbürgermeister zu wählen. Ohne Koalitionsvereinbarung also eine Empfehlung für den SPD–Gegenkandidaten?

Einer wesentlich durch FDP-Einfluß bestimmten absoluten Mehrheit kann die FWG nicht passiv gegenüberstehen. Denn unter solchen Vorzeichen werden Entscheidungen nicht allein an Argumenten orientiert, sondern auch an Gesichtspunkten des Machterhaltes unter allen Umständen. Eine Möglichkeit, dem aktiv entgegenzutreten, war, Einflüsse der CDU/FDP-Mehrheit bei Wahlen zu brechen. Dies ergab sich in den Bezirksvertretungen Volksgarten und Rheydt-Mitte. Hier war für die Wahl der Bezirksvorsteher die Stimme der FWG ausschlaggebend. Sie wurde im Falle Volksgarten nicht für einen FDP-Mann und im Falle Rheydt-Mitte nicht für einen CDU-Mann abgegeben. Daraus ergab sich im Volksgarten die Wahl eines SDP-Mannes zum Bezirksvorsteher und in Rheydt-Mitte die Wahl eines Grünen zum Bezirksvorsteher. Andere Möglichkeiten bestanden nicht.

Anmerkungen:

In Rheydt-Mitte wurde Druck auf den Vertreter der FWG ausgeübt. Hier bot Herr Dr. Hütter dem FWG-Mann den Posten eines stellvertretenden Bezirksvorstehers an, wenn er für den CDU-Mann als Bezirksvorsteher stimme.

Interessant ist, mit welchen Mitteln der FDP-Kandidat im Stadtbezirk Volksgarten versuchte, den Bezirksvorsteherposten für sich zu retten. Er war sich nicht zu schade, schriftlich bei den Bezirksvertretern von SPD und Grünen um eine Stimme zu werben. Seine Begründung: sonst wird mit der Stimme der FWG ein CDU-Mann Bezirksvorsteher. Nachfolgend eine Kopie des Briefes.

 

Brief des FDP-Kandidat im Stadtbezirk Volksgarten