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Kategorie: Allgemein

Zur Mehrzweckhalle Neuwerk.

Die Bezirksvertretung Neuwerk wird sich in ihrer Sitzung am 20. November 2003 mit der Absicht befassen, die Mehrzweckhalle Neuwerk durch einen Neubau zu ersetzen. Ein Bericht zur Mehrfachbeauftragung für das Neubaukonzept Mehrzweckhalle Neuwerk steht auf der Tagesordnung. Die Bezirksvertretung braucht diesen Bericht nur zur Kenntnis zu nehmen. Ein Beschluß wird auf der Grundlage derselben Beratungsvorlage vom Planungs- und Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung erwartet.

Wer aus diesen Vorgängen die Schlußfolgerung zieht, es sei in der Vergangenheit bereits vom Rat oder einem zuständigen Ausschuß die Entscheidung getroffen worden, die Mehrzweckhalle müsse durch einen Neubau ersetzt werden, irrt. Auch jetzt ist keine solche Entscheidung zu erwarten. Es wird lediglich festgelegt, daß geplant wird und in welchem Verfahren dies geschieht. Dieses Verfahren kostet nur 35.000 EUR, Geld, das für eine Blindplanung ausgegeben werden soll. Hinzu kommen die Personalkosten, die aufzuwenden waren, um den 25 Seiten starken Auslobungstext zu erarbeiten, mit dem das Planungsverfahren in Gang gesetzt werden soll.

So etwas erlaubt sich dieselbe Bauverwaltung, deren Leiter, der Techn. Direktor Marx, Schwierigkeiten oder Zeitverzug bei jeder Gelegenheit mit Personalnot erklärt.

Natürlich wird mit der Beratung in der Bezirksvertretung Neuwerk in der Öffentlichkeit des Stadtbezirks der Eindruck geweckt und die Hoffnung genährt, es gäbe in Kürze einen Neubau an Stelle der mehr als 40 Jahre alten Mehrzweckhalle. Jeder Verantwortliche, ob Verwaltungsmann oder Politiker, weiß, daß diese Hoffnung trügt. Die Stadt wird ein solches Vorhaben in absehbarer Zeit nicht angehen können. Sollte hier ein Spielchen gespielt werden, das mit Wahlkampf zu tun hat? Möglich wär's und schändlich auch.

Die Betrachtung der vergangenen Entwicklung dieser Sache läßt die Bauverwaltung - hier wiederum den bereits erwähnten Herrn Marx - in einem seltsamen Licht erscheinen.

Die Bezirksvertretung erteilte am 12. August 1999 den Auftrag, ein Konzept für die Sanierung der Mehrzweckhalle zu erstellen und die Beantragung von Landesmitteln zur Sanierung vorzubereiten. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 07. Juni 2001 trug Herr Marx vor, die Sanierung der Halle erfordere 400.000 DM. Dafür könne man auch einen Neubau errichten. Bei dieser Lage erscheine eine Sanierung nicht sinnvoll.

Selbstverständlich reagierten die Bezirksvertreter mit dem Wunsch nach einem Neubau. Auch die Vertreterin der FWG.

Im Haushalt des Jahres 2000 erschienen die Sanierungskosten mit einem Gesamtbedarf von nur 200.000 DM. Im Haushalt 2001/2002 war nichts veranschlagt. Die Finanzplanung für das Jahr 2003 sah 102.000 EUR vor. Im Vermögenshaushalt des Doppelhaushaltes 2003/2004 gibt es plötzlich und unerwartet einen Ansatz für einen Neubau in Höhe von 2.15 Mio. EUR. Ein schwerer Rechtsfehler - denn es gibt keinen Beschluß des Rates oder des Planungs- und Bauausschusses über die Durchführung der Maßnahme, geschweige denn die für eine solche Veranschlagung erforderliche fertige Planung.

Das Unverschämteste in diesem Verfahren folgt jetzt - nachlesbar in der Beratungsvorlage vom 15. Oktober 2003 (Nr. VI/702). Man (Herr Marx?) tut so, als sei bereits bei dem Beschluss über den Wunsch der Bezirksvertretung nach einem Neubau von einer Kostenschätzung von 2.15 Mio. EUR ausgegangen worden. Es wird verschwiegen - bewusst? -, daß dies jedoch eine aktuelle Kostenschätzung ist, welche um das zehnfache höher ist, als die am 06. Juni 2001 der Bezirksvertretung vorgetragene.

Man kann der jetzt vorgeschlagenen Entscheidung nicht zustimmen. Es wäre der Bevölkerung in Neuwerk gegenüber unanständig, sich in eine solche Verstrickung zu begeben. Die FWG-Fraktion wird in Bezirksvertretung und Planungs- und Bauausschuß dem Vorhaben widersprechen. Die Alternative wäre: Sanierung mit dem bereits am 07. Juni 2001 dargestellten Sanierungsaufwand von 400.000 DM, heute rd. 200.000 EUR (wenn möglich weniger - siehe Finanzplanung 2003 mit 102.000 EUR).

P.S.: Nach Bekanntwerden dieser Stellungnahme hat Herr Techn. Direktor Marx telefonisch darauf hingewiesen, daß er die Sanierungskosten für die Mehzweckhalle Neuwerk am 07. Juni 2001 in der Bezirksvertretung mit 4 Mio. DM und nicht mit 400.000 DM angegeben habe. Insoweit beinhalte die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung einen Fehler.

Die FWG sieht keine Veranlassung auf Grund dieser Mitteilung an der Stellungnahme etwas zu ändern. Die Korrekturbedürftigkeit des Inhaltes der Niederschrift ändert nicht gleichzeitig die anderen Fehler im Verfahren. Sie eröffnet nur weitere Beurteilungsmöglichkeiten, die zum selben Ergebnis führen.