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Kategorie: Allgemein

Ein weiteres Kapitel unrühmlicher Haushaltspolitik wurde in der letzten Ratssitzung am 15. Oktober 2003 eingeleitet.

Es war zu entscheiden, ob städtisches Wohngebäudeeigentum veräußert werden soll. Die Oberbürgermeisterin schlug vor, Grundvermögen dieser Art im Werte von 15 bis 20 Mio. EUR an die Kreisbau AG, ein städtisches Wohnungsbauunternehmen, zu verkaufen. Der Erlös soll zur Verminderung des Haushaltsdefizites verwendet werden.

Die FWG-Fraktion wies darauf hin, daß die Beratungsvorlage keine Informationen enthält, die für eine Entscheidung notwendig waren. Stadtkämmerer Kuckels (FDP) konnte in der Diskussion die entsprechenden Angaben auch nicht nachliefern. Statt einer Erklärung konnte er immer nur darauf verweisen, daß die Maßnahme nötig sei, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Schließlich sei die Veräußerung dieses Vermögens auch durch den Beschluß über das Haushaltssicherungskonzept (bekanntlich nicht genehmigungsfähig) angekündigt. Daß Herr Kuckels nicht auf die alleinige Verantwortung von CDU/FDP für das Haushaltssicherungskonzept hinwies, verwundert nicht. Angaben über Beurteilungsfaktoren, wie Jahresmieten oder Gebäudezustände, Anzahl und Lage der Objekte waren nicht zu erlangen. Wie die Kreisbau AG den Erwerb bei einem z.Zt. schon verhältnismäßig kleinen Jahresgewinn finanziert, ist eine weitere Frage, die offen blieb.

Der wiederholte Hinweis auf die Notwendigkeit der Veräußerung zum Zwecke der Defizitreduzierung ist bemerkenswert anrüchig, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) das Geschäft abwickeln soll. Das nämlich führt dazu, daß bis zu 1,2 Mio. EUR zuzüglich Verwaltungskosten erst gar nicht in der Stadtkasse landen werden. Dieses Geld behält die EWMG als Entgelt dafür, daß sie hier als Geschäftsbesorger für die Stadt tätig wird. Das ist Haushaltspolitik zu Lasten, aber nicht zu Gunsten der Stadt.

Jeder weiß, daß Vermögensveräußerung zur Finanzierung von Konsum ein Fehler ist. Genau dieser Fehler wird hier gemacht. Das Haushaltsdefizit ist im Konsumverhalten begründet. Die Reduzierung ist deshalb Konsumfinanzierung. Würde man den Veräußerungserlös verwenden, um den Schuldenstand zu reduzieren, hätte die FWG die Aktion tolerieren können. Sie hätte der Vermögensbildung gedient. Dies aber ist nicht beabsichtigt. So konnte die FWG-Fraktion der Aktion nicht zustimmen.

Die FWG-Fraktion sah in der Aktion auch die Vorbereitung einer später zu erwartenden weitergehenden Beteiligungsveräußerung. Der Hinweis der FWG-Fraktion auf diese Möglichkeit, wurde mit der Beteuerung beantwortet, daß so etwas nicht beabsichtigt sei. Der Stadtkämmerer, CDU/FDP und auch die SPD übertrafen sich gegenseitig mit entsprechenden Dementis. Die Veräußerung städtischer Wohnungsbauunternehmen ist dennoch im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen.

Der Beschluß, Wohngebäudeeigentum der Stadt an die Kreisbau AG zu verkaufen, wurde mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD gefaßt.