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Kategorie: Allgemein

In der Ratssitzung am 16. Mai 2001 stand die Entscheidung über den Verkauf des ehemaligen Schauspielhauses und die Fortsetzung des Planungsverfahrens für die Umgestaltung des Bereiches an der Hindenburgstraße auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Sitzungsteiles.

Ein Antrag der FWG-Fraktion, die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung zu beraten, wurde abgelehnt. Die Entscheidung selbst wurde auf die Sitzung am 04. Juli 2001 vertagt. Im Gegensatz zu der Berichterstattung in der Rheinischen Post stimmte die FWG für die Vertagung und nicht dagegen. Die FWG-Fraktion tat dies, nachdem sie die folgende Erklärung abgegeben hatte:

Die FWG-Fraktion hält die Beratungsvorlage nicht für beratungsreif, weil

  1. die Bedingungen des Ratsbeschlusses vom 13. Dezember 2000 nicht erfüllt sind,

  2. keine konzeptionelle Information vorliegt, die über den Stand vom 13. Dezember 2000 hinausgeht,

  3. an Stelle von MDC ein anderer Vertragspartner der Stadt wird, den die FWG-Fraktion trotz der Patronatserklärung von MDC nicht akzeptieren kann,

  4. die erforderlichen Zustimmungserklärungen nicht vorliegen.