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Kategorie: Allgemein

Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder am 10. Juli 2002 für die Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH (MGMG) der Stadt brachte es an den Tag.

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 10. Juli 2002 über die Besetzung des Aufsichtsrates der neuen Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH zu befinden. Elf Aufsichtsratsmitglieder und deren persönliche Vertreter waren nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu bestimmen. Die FWG-Fraktion  benannte als Kandidaten Ratsherren Bernd Püllen und als seinen persönlichen Vertreter Ratsherrn Willi Lemken. Entsprechend ihren Grundsätzen blieb die FWG-Fraktion auch bei dieser Wahl koalitionsfrei. Im Interesse ihrer Unabhängigkeit ordnete sie sich weder dem Lager von CDU/FDP noch dem von SPD und Grünen zu. Bei einer Verbindung mit der SPD und den Grünen wäre ihr ein Sitz in dem Aufsichtsrat sicher gewesen. Die Liste von CDU/FDP hätte in diesem Falle statt sieben nur sechs Sitze gewinnen können.

Die Wahl hatte eine pikante, je nach Standpunkt auch eine leicht anrüchige Seite. Bekanntlich sitzt der von der FWG abtrünnige Ratsherr Langen auf einem der von der FWG errungenen sechs Plätze. Er stellt sein Mandat regelmäßig der CDU/FDP-Fraktion zur Verfügung, die sich nicht zu schade ist, diesen Verrat zu akzeptieren - meist wegen geringen Vorteils, wie sich bereits bei der Verteilung von Ausschußsitzen erwiesen hatte.

Die Wahl zum Aufsichtsrat der Marketinggesellschaft konnte der CDU/FDP-Verbindung nur dann den siebten Sitz sichern, wenn nicht sechs Stimmen auf den Wahlvorschlag der FWG-Fraktion entfielen. Wie die CDU/FDP-Verbindung die eine Stimme erlangen wollten, wäre für alle sichtbar gewesen, wenn Langen als Mitglied der Verbindung CDU/FDP bei der Vorstellung der Wahlvorschläge genannt worden wäre. Das war aber nicht der Fall. Die Bedeutung des Herrn mit der schmuddeligen Weste sollte wohl verschleiert werden, wie das so bei peinlichen Verhältnissen nicht selten vorkommt.

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion beantragte: Geheime Abstimmung. Damit sollte Ratsmitgliedern aus dem Lager der CDU/FDP Gelegenheit gegeben werden, den anrüchigen Weg zum siebten Platz im Aufsichtsrat zu verlassen. Andererseits sollten clevere Mitglieder der SPD/Grünen-Verbindung  die Möglichkeit erhalten, ihre politische Klugheit unter Beweis zu stellen. Eine Stimme aus diesem Lager für den FWG-Vorschlag hätte den politischen Gegner in Gestalt der CDU/FDP im Aufsichtsrat der Marketinggesellschaft um einen Sitz schwächen können, ohne die eigene Position auch nur im mindesten zu gefährden. Es gab weder im Lager der CDU/FDP-Fraktion einen Aufrechten, an der Frucht eines Verrates nicht Interessierten, noch den politisch Klugen auf der Seite von SPD/Grünen-Verbindung. Der FWG-Vorschlag erhielt nur fünf Stimmen und war damit durchgefallen.

Der Sache der Stadt und der Marketinggesellschaft ist mit dieser Entscheidung kein guter Dienst erwiesen worden. Der Aufsichtsrat ist nunmehr kein Spiegelbild des Rates, seine Entscheidungen sind so nicht mehr demokratisch legitimiert.