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Kategorie: Allgemein

Noch mehr Neues aus der Sitzung des Umweltausschusses am 22. November 2001.

Dirk Prützmann hatte für die FWG in der Umweltausschußsitzung am 22. November 2001 wie im Vorjahr beantragt, es möge die Kalkulation für die Unternehmervergütung der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) in Höhe von rd. 23 Mio. DM vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion stimmte mit der CDU/FDP gegen diesen Antrag. Grund für die Ablehnung war die im vorigen Jahr vertretene Auffassung der Verwaltung, die Kalkulation sei ein der Geheimhaltung unterliegendes Dokument des Auftragsvergabeverfahrens. Diese Auffassung wird von der FWG bestritten. Die FWG hält diese Auffassung für genauso falsch wie die früher verwendeten Begründungen, die Kalkulation sei nur Mitgliedern des Aufsichtsrates der GEM zugänglich bzw. die Bekanntgabe der Kalkulation sei nicht erforderlich. Auf Antrag der FWG wurde beschlossen, der Umweltausschuß empfehle dem Rat, den Fraktionen Akteneinsicht in die GEM-Kalkulation zu gewähren.

Die Rheinische Post erwähnt diese Vorgänge in ihrer Berichterstattung nicht. Absicht?