Rede für die FWG in der Ratssitzung am 04. Juli 2001.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

das Thema Reduzierung der Stadtbezirke beschäftigt uns heute, weil der Rat auf Antrag der FDP-Fraktion am 28. April 1999 beschlossen hat, daß er eine deutliche Reduzierung der Zahl der Bezirke anstrebt. Grundlage dieses Beschlusses ist die Forderung der Bezirksregierung in der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes für 1997/98. Kostenminderung ist also das wesentliche Ziel der Diskussion über die zukünftige Zahl von Bezirken in Mönchengladbach.

Die FWG hat in der Vergangenheit nicht nur einmal erklärt, daß sie die Reduzierung von Bezirken als untaugliche Sparmaßnahme einschätzt. Sie hat andere Möglichkeiten genannt, die schneller und deutlicher zu Einsparungen führen und sinnvolle Beiträge zur Haushaltskonsolidierung sein können. Dazu gehörten

• die Empfehlung, auf Teile der Aufwandsentschädigungen freiwillig zu verzichten,

• die Zahl der Ratsausschüsse zu reduzieren und

• Ausschüsse statt mit 21 mit nur 11 Mitgliedern zu besetzen.

Diese Vorschläge sind von Ihnen allen abgelehnt worden. Damit ist auch klar, wo diejenigen sitzen, die Wert darauf legen, daß Pöstchen erhalten bleiben. Dies sind nicht alle die, die für die Beibehaltung von 10 Stadtbezirken waren oder heute sind, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion.

Die FWG-Fraktion dokumentiert mit ihrem heutigen Beschlußentwurf, daß sie die Reduzierung der Zahl der Bezirke unter einem Gesichtspunkt für zweckmäßig hält, der nichts mit Sparen zu tun hat. Sie möchte den Sinn der gesetzlichen Vorschriften über die Bezirksverfassung in einer Form stärken, die auch eine gesunde Weiterentwicklung der Stadt Mönchengladbach als Ganzes fördert. Die derzeitige Einteilung des Stadtgebietes in Bezirke ist diesem Ziel nicht - nicht mehr - förderlich. Das liegt nicht an der Zahl der Bezirke, sondern an ihrer Struktur. Die auf eine Überbetonung von Bipolarität und Honschaftsdenken ausgerichtete Bezirkseinteilung ist für die Fortentwicklung des gesamtstädtischen Bewußtseins heute nicht mehr sinnvoll. Dies ist anders als in der Zeit unmittelbar nach der Zusammenführung der Städte Mönchengladbach und Rheydt und der Gemeinde Wickrath zur neuen Großstadt Mönchengladbach. Damals konnten die heute hinderlichen Strukturen dazu dienen, bei der Ausprägung eines auf die Gesamtstadt gerichteten Bewußtseins Hilfsfunktionen auszuüben - sie konnten sozusagen Krückstock bei der Hinführung zu einem gesamtstädtischen Bewußtsein sein. Die Übergangszeit ist vorbei. Es muß ein neuer Anfang gemacht werden, der dem Gesamtstadtdenken absoluten Vorrang einräumt.

Die Hinwendung auf die Gesamtstadt im ganzen Kernbereich der Stadt Mönchengladbach muß erzeugt werden. Deshalb darf es zukünftig keine drei bis vier Innenstadtbezirke mehr geben. Dies ist die wesentliche Änderung, die der Vorschlag der FWG-Fraktion beinhaltet. Die auf die Bildung eines Stadtkernbezirkes - ich betone eines Stadtkernbezirkes - gerichtete Idee wird durch Zusammenfassung von Bezirken mit randlichen Grenzen von Mönchengladbach und innerstädtische Arrondierungen fortgeführt. Dies ergibt einen Gesamtvorschlag zur Einteilung des Stadtgebietes in fünf Stadtbezirke. Dabei bleiben die grundsätzlichen strukturellen Gegebenheiten erhalten und in wichtigen Bezügen als Gerüst für das richtige Nebeneinander von bezirklichem und gesamtstädtischem Bewußtsein wirksam.

Der Ihnen vorliegende Beschlußentwurf der FWG-Fraktion hat keine Bezugspunkte zu anderen Vorschlägen , die ebenfalls auf die Bildung von fünf Stadtbezirken hinauslaufen. Die Zahl Fünf ist leider keine ausreichende Grundlage dafür, daß im Wege des Kompromisses ein Vorschlag gestaltet werden könnte, der Konsens  zwischen allen Fraktionen ermöglicht, die fünf Bezirke schaffen wollen. Wir bedauern dies, gleichzeitig bitten wir aber auch um Verständnis dafür, daß wir einen Beschlußentwurf, der begründet ist wie der unsere, nicht zu Gunsten eines Führungsanspruches aufgeben wollen, den Herr Kollege Beine für die SPD-Fraktion geltend macht, wenn die entsprechenden Pressemeldungen richtig sind.

Die FWG-Fraktion wird keinem anderen Vorschlag auf Einrichtung von fünf Bezirken zustimmen. Falls der FWG-Antrag keine Mehrheit findet, weil vielleicht der Glaube vorherrscht, daß heute noch nicht zusammenwachsen kann, was bisher getrennte Entwicklung auf Grund unterschiedlichen Bezirksbewußtseins anstrebt, werden wir dazu beitragen, den derzeitigen Zustand zu erhalten. Es bietet nach unserer Auffassung keine annehmbare Alternative, mit einer unzureichenden Begründung eine Änderung herbeizuführen, die nur deshalb getroffen wird, damit etwas geändert wird, weil es Teile der Meinungsmacher vielleicht so gerne sehen wollen.

Die FWG-Fraktion empfiehlt Ihnen, den vorliegenden Beschlußentwurf anzunehmen.