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Kategorie: Kommunalwahl 2014

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung am 23. Juni 2014 erörterte die FWG die Lage nach der Kommunalwahl. Vorsitzender Erich Oberem führte mit einem ausführlichen Vortrag in das Thema ein.

Zunächst bezog er sich auf einen einstimmigen Beschluss, der vom Vorstand unter Beteiligung der drei Mandatsträger (Klaus Oberem/ Rat, Stefan Wimmers/ Bezirksvertretung Nord und Karlheinz Pflipsen/ Bezirksvertretung West) am 26. Mai 2014 gefasst worden war. In dieser Sitzung war die Frage erörtert worden, welche Maßnahmen nach der verlorenen Wahl nun ergriffen werden müssten. Die vom Vorsitzenden angesprochene Möglichkeit, als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis die politische Arbeit einzustellen und die FWG aufzulösen, habe kein Teilnehmer an der Vorstandssitzung als geboten angesehen. Es sei beschlossen worden zu empfehlen, die politische Arbeit in der bekannten und bewährten Form fortzusetzen. Die verminderten Kräfte müssten durch Vermehrung des Einsatzes ausgeglichen werden. Dies sei die Grundlage für die in der heutigen Mitgliederversammlung zu treffende Entscheidung.

Gemessen am Einsatz der FWG-Fraktion in der Vergangenheit sei das Wahlergebnis der FWG nicht erklärbar. Nicht selten sei die Meinung zu hören gewesen, die FWG habe die Wahl verloren, weil sie als eine zerstrittene politische Kraft vor der Wahl in Erscheinung getreten sei. Dagegen seien Wahlkampfmängel nicht als eine Ursache für die verlorene Wahl erwähnt worden. Auch der Verzicht auf einen Oberbürgermeisterkandidaten habe keine Rolle gespielt. Die öffentliche Diskussion habe sich von Anfang an auf nur zwei Kandidaten konzentriert, nämlich auf den der CDU und auf den der SPD.

Dass die FWG mit ihrem Wahlprogramm in der Öffentlichkeit schlecht weggekommen sein könnte, sei eine sehr naheliegende Vermutung. Die Informationen der FWG seien in der Rheinischen Post zum Beispiel immer nur an letzter Stelle und mit ganz wenigen Zeilen erwähnt worden. Die Aussagen der CDU seien dagegen immer in mindestens drei- bis vierfacher Länge dargestellt worden. Ähnliches gelte für die SPD. Dies sei von der Rheinischen Post mit dem Hinweis darauf begründet worden, dass die anderen Parteien grösser seien als die FWG. Der Hinweis darauf, dass die Mitgliederzahl der Parteien nicht ausschlaggebend dafür sein dürften, wieviel Raum ihnen zur Darstellung des Wahlprogramms eingeräumt würde, habe zu keiner Änderung geführt, erklärte Oberem. Hinzu käme, dass einzelne Punkte des Wahlprogramms der FWG fehlerhaft oder unvollständig dargestellt worden seien.

Aus allem könne nur gefolgert werden, dass die Stammwähler der FWG nicht wie früher reagiert hätten. Es sei bekannt, dass die Stammwähler der FWG der bürgerlichen Mitte zuzuordnen seien. Ein Teil dieser Bürger habe sich wohl von der FWG abgewendet. Die Unterschiede zwischen Zielen der FWG und solchen der CDU, als Repräsentanten der bürgerlichen Mitte, sei wohl nicht mehr gravierend genug erschienen, um das Interesse der Wähler an einer starken FWG-Fraktion zu sichern. Der relativ hohe Zugewinn von Stimmen bei der CDU spreche für diese These.

Oberem betonte, dass es keinen Grund gebe, FWG-Ziele aufzugeben, die bisher verfolgt wurden. Die Markenzeichen der FWG seien hohe Kompetenz und Sachbezogenheit gewesen. Damit müsse man auch in Zukunft wieder in die Öffentlichkeit treten. Das Wahlprogramm sei die Grundlage dafür. Alle Mandatsträger müssten bei jeder möglichen Gelegenheit mit Anträgen zu Themen aus dem Wahlprogramm in den Sitzungen der Rates und der Bezirksvertretungen in Erscheinung treten. Wie bisher dürfe auch in Zukunft die Ablehnung von Anträgen anderer kein auffälliger Gegenstand des Erscheinungsbildes der FWG-Vertreter sein. Die kritische Durchleuchtung von Anträgen anderer Fraktionen sei aber unabdingbares weiteres Erfordernis für die Arbeit der FWG-Vertreter.

Aus allem resultiere für die FWG Vertreter in Rat und Bezirksvertretungen viel Arbeit. Er stehe zur Verfügung dabei behilflich zu sein. Eine besondere Schwierigkeit ergebe sich daraus, dass die FWG zukünftig keine Fraktion mehr bilden könne. Auch die Fraktionsgeschäftsstelle müsse aufgegeben werden. Die entsprechenden Maßnahmen seien eingeleitet. Fragen der Finanzierung der FWG-Arbeit seien noch mit der Stadt zu klären. Entscheidungen dazu könnten vor der ersten Ratssitzung nicht erwartet werden. In jedem Falle sei davon auszugehen, dass die derzeitige FWG-Fraktionsgeschäftsstelle spätestens ab dem 01. Oktober 2014 nicht mehr zur Verfügung stehen werde.

Alle Mitglieder seien aufgerufen, in der nun folgenden schwierigen Zeit zusammenzustehen, damit nach Ablauf der Wahlperiode Aussicht bestehe, wieder erfolgreich an der nächsten Kommunalwahl teilzunehmen Ein besonders wichtiges Anliegen müsse allen sein, neue Mitglieder für die FWG zu werben.

In der anschließenden Aussprache zeigte sich, dass die Mitglieder bereit sind, sich neuen Anforderungen zu stellen. Zur Ursache für das Wahldebakel verwies Klaus Oberem auf die Entwicklung, die die FWG in den letzten sechs Monaten vor der Kommunalwahl genommen hatte. Er nannte die Einbringung der gemeinsamen Anträge mit der CDU zur Haushaltssituation und zur Entwicklung der GEM. Damit habe die CDU erreicht, dass sie in der Öffentlichkeit als die führende Kraft der bürgerlichen Mitte eingestuft wurde.

Die Grundlagen dieser gemeinsamen Anträge entstammten dem Gedankengut der FWG. Die darauf fußenden Anträge der FWG seien in der Vergangenheit von der CDU stets abgelehnt worden. Das Debakel um die sechste Gesamtschule sei sicher jedem noch gut in Erinnerung. Insgesamt sei die FWG auf diesem Wege als Anhängsel der CDU in Erscheinung getreten. Das Wahlergebnis sehe ganz danach aus, als habe sich der Wähler dafür entschieden, die CDU zu wählen statt die FWG als deren Anhängsel. Daraus sei für die Zukunft die Lehre zu ziehen, das Gedankengut der FWG durch diese selbst zu verwerten, statt es in gemeinsamen Aktionen mit anderen zu verbrauchen. Nur so könne die FWG zukünftig die notwendige politische Reputation sicherstellen. Dies sei eine der Voraussetzungen für Erfolge im nächsten Wahlkampf.

Die Ausführungen fanden allgemein Zustimmung, zumal angemerkt wurde, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU nach der Wahl öffentlich bei dem bedankt habe, der die Interessen der FWG zu Gunsten der CDU verraten habe.

Der Vorsitzende nahm das Diskussionsergebnis zum Anlass, abschließend darauf hinzuweisen, was geschehen wäre, wenn der in der Öffentlichkeit ausgetragene FWG-Streit vermieden, auf die Wiederherstellung des guten Rufes der FWG um des lieben Friedens willen verzichtet worden wäre. Er sei sicher, die FWG habe dann nach der Wahl Mandatsträger gehabt, die bei nächster Gelegenheit die FWG verlassen hätten. Die dann zu bewältigende Situation sei schlechter gewesen als die derzeitige.