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Kategorie: Verkehr

Für die nächste Sitzung des Rates der Stadt am 10. November 2010 hat die FWG-Fraktion eine Beratungsvorlage eingebracht.

Die Vorlage hat folgenden Wortlaut.

Beschlussentwurf:

Für Strassen, die eine Eignung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen haben, aber derzeit im noch bestehenden Verkehrsstrassennetz der Stadt (Beschluss des Verkehrsausschusses vom 24.04.1991) als Vorfahrtsstrassen ausgewiesen sind, wird die Ausweisung unverzüglich noch vor Inkrafttreten des neuen Verkehrsentwicklungsplanes aufgehoben. Der dafür zuständige Bau- und Planungsausschuss wird gebeten, entsprechend zu beschliessen Die zuständigen Bezirksvertretungen werden gebeten, anschliessend für Ihren Bereich die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu beschliessen, wenn dies nach den Umständen im Einzelfall zweckmäßig ist.

Begründung:

Die Strasse Am Hasenberg verbindet Hubertusstrasse und Klusenstrasse. In den Gebieten rechts und links daneben sind Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Ihrem Charakter nach wäre die Strasse ebenfalls eine Tempo-30-Zone. Würde die Strasse entsprechend ausgewiesen, käme dies der Sicherheit vieler Kinder zugute, die gegenüber der Katholischen Kirche in Hockstein den Kindergarten besuchen. Die Ausweisung kann aber zur Zeit nicht erfolgen, weil die Strasse im noch gültigen Strassenverkehrsnetz Vorfahrtsstrasse ist. Diese Eigenschaft wird die Strasse mit Inkrafttreten des neuen Verkehrsentwicklungsplanes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren. Das Interesse an einer Verbesserung der Verkehrssicherheit erfordert möglichst schnelles Handeln. Deshalb sollen die erforderlichen Maßnahmen jetzt eingeleitet werden, weil auf die Verabschiedung des neuen Verkehrsentwicklungsplanes nicht gewartet werden kann.

Die Problemstellung ergibt sich nicht allein für die Strasse Am Hasenberg. Sie zeigt sich gleichermaßen z.B. für die Schwogenstrasse und die Unterheydener Strasse. Weitere Strassen werden der Verwaltung bekannt sein. Deshalb ist der Beschlussentwurf so gefasst, dass die notwendigen Regelungen für alle betroffenen Strassen ermöglicht werden.