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Kategorie: Kinder

Der Kindergarten St. Margareta Hockstein liegt an der Straße Am Hasenberg. Die Eltern der Kinder, welche diese Einrichtung besuchen, und das Kindergartenpersonal wünschen sich seit langem eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dieser Straße.

Das für den Bereich Hockstein zuständige Mitglied der Bezirksvertretung Süd, Klaus Oberem, versuchte, diesem Wunsch zur Erfüllung zu verhelfen. Doch das Straßenverkehrsamt konnte nicht helfen, weil nur zum Schutze der Kinder eines Kindergartens eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht angeordnet werden darf. Der Leiter des Amtes erklärte, dass nur die Anordnung einer 3o km/h-Zone möglich sei. Dazu müsse aber die Eigenschaft der Straße als Vorfahrtsstraße aufgehoben werden. Dies könne sicher für die Straße Am Hasenberg wie für eine Reihe anderer Straßen im Stadtgebiet kein Problem bedeuten. Diese Straßen würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit dem Inkrafttreten des neuen Verkehrsentwicklungsplanes ihre Eigenschaft als Vorfahrtsstraßen verlieren. Da die Entscheidung über die Einführung des neuen Verkehrsentwicklungsplanes nicht kurzfristig zu erwarten sei, wäre es aus der Sicht des Straßenverkehrsamtes durchaus möglich, die betroffenen Straßen im Vorgriff auf den Verkehrsentwicklungsplan bereits jetzt aus dem Hauptverkehrsstraßennetz heraus zu nehmen.

Klaus Oberem veranlasste, dass die FWG-Fraktion im Rat der Stadt einen entsprechenden Beschlussantrag einbrachte. Dieser war so gestaltet, dass die Angelegenheit nicht mit der Feststellung abgewiesen werden konnte, es werde nur eine Sonderregelung für die Straße Am Hasenberg gewünscht. Der Rat verwies die Sache am 10. November 2010 in die Bezirksvertretung Süd und den Bau- und Planungsausschuss.

Am 1. Dezember befasste sich die Bezirksvertretung Süd mit dem Antrag. Dort gab es einen einstimmigen Beschluss:

Die Bezirksvertretung Süd bittet den Bau- und Planungsausschuss, in seiner nächsten Sitzung die Voraussetzungen zu schaffen, dass auf der Straße Am Hasenberg Tempo 30 erreicht werden kann.

Der Herr Baudezernent versäumte es, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu bringen. So befasste der Ausschuss sich erst am 29 März 2011 mit der Angelegenheit.

Zur Überraschung der FWG-Fraktion fand der Antrag in der von der Bezirksvertretung Süd einstimmig beschlossenen Fassung keine Mehrheit. Überraschend vor allem die Auffassung der CDU. Ihr Vertreter Hans-Wilhelm Reiners meinte, man wolle keine Lex Hasenberg schaffen. Selbst die Grünen, die sonst die Fahne der Verkehrssicherheits-Beflissenen hoch halten, mochten nicht zustimmen und enthielten sich vornehm.

Fazit:
Sowohl den Damen und Herren der CDU als auch den Mitgliedern der Gestaltenmehrheit von der Ampelkoalition ist das Wohl der Kinder aus dem Kindergarten St. Margareta in Hockstein so wurscht, dass sie nicht einmal eine Formalie erfüllen, um für mehr Sicherheit dieser Kinder zu sorgen.