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Kategorie: Handels- u. Dienstleistungszentrum

Das z.Zt. wohl wichtigste Projekt in der Stadt ist das von ECE geplante Forum. Seiner Realisierung scheinen sich Hindernisse in den Weg gestellt zu haben.

Vergaberichtlinien und Subventionsverbot der EU sind wohl die Ursachen. Genaues weiß man nicht, weil die Angelegenheit von dem Herrn Oberbürgermeister als Geheimsache betrachtet wird. Das Geheimnis teilt er nur mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und SPD. Ein solches Verhalten löst Bedenken aus. Die FWG-Fraktion hat den Oberbürgermeister aufgefordert, seine Informationspolitik so zu gestalten, daß die Wahrnehmung der Fraktionspflichten möglich ist. Der Wortlaut des Briefes lautet:

In der Fraktionsgeschäftsstelle wurde danach gefragt, ob ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden in Sachen ECE stattgefunden habe. Die Frage wurde verneint. Zu einem späteren Zeitpunkt ergaben sich Anhaltspunkte dafür, daß es ein Gespräch zwischen Ihnen und Fraktionsvorsitzenden gegeben haben könnte. Leider konnte dies durch Rückfrage bei Ihnen nicht geklärt werden, weil Sie heute Vormittag einer Ihrer vielen Repräsentationspflichten nachkamen.

Eine Rückfrage beim Vorsitzenden der CDU-Fraktion führte zu der Erkenntnis, daß CDU-,FDP- und SPD-Vorsitzende von Ihnen am 24. Januar 2008 zu einem Gespräch in Sachen ECE geladen waren. Herrn Besten war nicht bewusst, daß dies keine Fraktionsvorsitzendenkonferenz war, weil er bei Einladungen zu Ihnen nicht nachfragt, wer sonst noch eingeladen ist. Herr Besten hat keine Information über den Inhalt des Gespräches gegeben, ist allerdings auch nicht danach gefragt worden.

Dies ist nicht der erste Fall, in dem Sie in derselben Sache Fraktionsvorsitzende von Informationen ausschließen. Sie übersehen dabei, daß von Ihnen ausgeschlossene Fraktionen dieselben Verpflichtungen haben wie die von Ihnen mit Informationen bedachten. Es steht deshalb nicht in Ihrem Ermessen, mit wem Sie Angelegenheiten besprechen, die von allen gewählten Vertretern der Bevölkerung mitzuverantworten sind. Bei dem jetzt von Ihnen gewählten Verfahren erwecken Sie den Anschein, als ob Sie berechtigt seien, Unterschiede in der Informationsvermittlung zu machen, um Fakten und Ziele in dem für die Stadt z.Zt. wohl wichtigsten Zusammenhang geheim zu halten. Abgesehen davon, daß Ihnen dies auf Dauer nicht gelingen wird, ist Ihr Verhalten undemokratisch. Es ist zu fragen, wie es sich mit den hehren Zielen verträgt, die Sie bei Ihrer Antrittsrede in der ersten Ratssitzung Ihrer Amtperiode verkündeten. Mit der so oft schon von Ihnen beschworenen Transparenz hat das nicht das Geringste zu tun.

Wir fordern Sie auf, die FWG-Fraktion umgehend in den gleichen Informationsstand zu versetzen, den Sie CDU, FDP und SPD vermittelt haben. Zugleich machen wir Sie darauf aufmerksam, daß wir es als Behinderung in der Erfüllung unserer Pflichten ansehen, wenn unserer Forderung nicht entsprochen wird. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären, werden wir prüfen.

Wir werden dieses Schreiben mit gleicher Post auch der Presse zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Der Oberbürgermeister hat dazu eine bemerkenswerte Erklärung veröffentlich (Tagespresse vom 26. Januar 2008). Danach hat er sich nicht vorschreiben zu lassen, was er mit wem bespricht. Hier zeigt sich ein interessanter Widerspruch zwischen den Bekenntnissen zu Demokratie und Transparenz, die der Herr Oberbürgermeister immer feilbietet. Es handelt sich offenbar um wohltönende, aber unverbindliche Propagandaaussagen.