In der Sitzung des Rates am 23. Mai 2012 stand ein Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion auf der Tagesordnung.

Die FWG-Fraktion wollte mit diesem Vorschlag zu einem Auftrag für den Oberbürgermeister kommen, sich durch Verhandlungen mit anderen Kommunen um eine Regelung zu bemühen, die Müllsammlung, -tranport und -verbrennung so regelt, dass die Stadt entsprechende Aufträge auch zukünftig ohne Ausschreibung vergeben kann. Die entsprechende Information ist hier auf dieser Website zu finden.

In der Sitzung ergab sich, dass der Oberbürgermeister angeblich schon seit langem entsprechende Verhandlungen führt. Leider wurde nicht mehr dazu erklärt. In einer nächsten Sitzung soll mehr verraten werden. Der FWG-Fraktion wurde geraten, Ihren Antrag zurückzuziehen. Das tat sie nicht. Mit gutem Grund.

Mit ihrem Vorschlag wollte die FWG-Fraktion ein genau umschriebenes Ziel für Verhandlungen vorgeben und den Oberbürgermeister auch entsprechend durch das oberste Organ der Stadt bevollmächtigen lassen Bislang gibt es weder eine nachvollziehbare Zielvorgabe für Verhandlungen noch eine Verhandlungsermächtigung. Natürlich darf der Oberbürgermeister über alles verhandeln. Doch was hat das für einen Sinn, wenn der Rat der Stadt, der letztlich zu entscheiden hat, weder etwas von den Verhandlungszielen noch von den Verhandlungsinhalten weiß?

Im Rat dieser Stadt will das anscheinend auch niemand wissen. Besonders interessiert daran, unklare Verhältnisse zu erhalten, wie sie derzeit sind, zeigte sich Herr Dr. Jansen-Winkeln (FDP). Das war zu erwarten. Er ist es doch, der die Mär verbreitet, demnächst müssten die genannten Entsorgungsleistungen ausgeschrieben werden, um zu geringeren Gebühren für die Bürger zu gelangen. Erstaunlich ist, dass Herr Besten von der CDU-Fraktion sich als sein Bundesgenosse zeigte. Beide hatten eine Erklärung parat, die - wäre sie denn wahr - eine Entscheidung des Rates im Sinne des FWG-Beschlussvorschlages unnötig gemacht hätte. Die Herren behaupteten dreist, es gäbe einen dem FWG-Vorschlag entsprechenden Auftrag des Rates an den Oberbürgermeister bereits seit 2007. Diese Erklärung ist falsch. Selbst die Verwaltung kennt einen solchen Beschluss nicht, wie von Umweltdezernent Kuckels auf telefonische Anfrage zu erfahren war.

So ist der Oberbürgermeister nach wie vor ohne Verhandlungsauftrag. Die FWG-Fraktion wird weiter daran arbeiten, ihm die Vollmacht des Rates zu beschaffen. Wer das nicht will, will dass nichts passiert, was die Stadt vor Ausschreibungen der Entsorgungsleistungen schützt. Welche Überlegungen bewegen die so Denkenden? Es darf geraten werden!