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Kategorie: Abfallentsorgung

Große oder kleine Mülltonnen per Ratsbürgerentscheid?

Schwarz-gelbe Abzocke nannte die SPD im Wahlkampf 2009 die Gebührenlast. Zusammen mit Grünen und FDP als Gestaltungsmehrheit, besser wohl Gestaltenmehrheit im Rat der Stadt wollte man die Gebührenlast verringern. Daraus ist bis heute nichts geworden, obwohl es die Gestaltenmehrheit mittlerweile schon dreimal in der Hand hatte, Gebührenreduzierungen zu beschließen. Doch sie war nicht einmal bereit, die Möglichkeit einer Gebührenreduzierung prüfen zu lassen. Anregungen dazu hatte die FWG-Fraktion durchaus geliefert.

Nun trat vor wenigen Tagen der FDP-Fraktionsvorsitzende mit einem Plan an die Öffentlichkeit, wie man eine Gebührenreduzierung bei der Müllabfuhr realisieren könnte. Der Vorschlag setzt zwar nur da an, wo keine große Entlastung möglich sein wird. Doch man zeigt guten Willen. Und Kleinvieh macht auch Mist! Statt kleiner Tonnen sollen nun Großtonnen bei der Abfuhr des Mülls eingesetzt werden. Das sind die Gefäße, die der Bürger mit einem Bürgerentscheid 1996 mit 93.000 Stimmen abgelehnt hatte.

Dies ist ein brisanter Hintergrund für des FDP-Fraktionsvorsitzenden Absicht. Das weiß er sehr gut. Deshalb wird es keinen Vorschlag der FDP-Fraktion oder gar der ganzen Gestaltenmehrheit geben, mit dem eine Ratsentscheidung angestrebt wird. Nein, das kann man nicht riskieren. Es könnte ja sein, das eine solche Entscheidung tatsächlich zustande käme. Denn bei der CDU gibt es sicher noch Leute, die einem entsprechenden Vorschlag auch zustimmen würden, weil sie bereits 1996 die gleiche gute Idee hatten oder unterstützten.

Herr Dr. Jansen-Winkeln macht das viel geschickter. Die Entscheidung will er durch einen Ratsbürgerentscheid treffen lassen. Um das zu ermöglichen, braucht man nur einen mit einer Zweidrittelmehrheit gefassten Ratsbeschluss über die Herbeiführung eines Bürgerentscheides. Den Rest besorgt der Bürger selbst durch sein Abstimmungsverhalten. Egal wie es ausgeht, der Initiator ist nix schuld.

Auf diese Weise stilisiert man die Feigheit zur Tugend. Die Frage, ob große oder kleine Mülltonnen eingesetzt werden sollen, kann durch einen normalen Ratsbeschluss getroffen werden. Nur, dabei muss man Verantwortung für eine Entscheidung selbst übernehmen. Das aber will Herr Dr. Jansen-Winkeln sich und den seinen, Gestaltenmehrheit aus SPD und Grünen eingeschlossen, ersparen. Dafür nimmt er ohne Not die hohen Kosten in Kauf, die ein Ratsbürgerentscheid verursachen würde.

Im Übrigen war die Beibehaltung kleiner Müllabfuhrtonnen im Jahre 1996 keine an Kosten orientierte Entscheidung der Bürger. Vielmehr war der Einsatz großer Mülltonnen in großen Teilen der Stadt nicht möglich, weil Abstellflächen nicht vorhanden oder nur unter großen Schwierigkeiten zugänglich waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Über die Einführung großer Müllabfuhrtonnen würde man sich deshalb wohl in der gesamten Innenstadt von Rheydt nicht sehr freuen können. Dem Konzept zur Verbesserung der Innenstadtverhältnisse würde eine entsprechende Entscheidung sehr zuwider laufen.