Mit erheblicher Verspätung legte der Kämmerer den Haushaltsentwurf vor. Nun müssen die Parteien das Riesenwerk mit rd. 2.500 Seiten unter Hochdruck sichten und bewerten, um die Arbeit in den Haushaltsberatungen der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse sowie die abschließende Beratung im Rat am 18. Juni 2003 vorzubereiten.
Die FWG-Fraktion hat einen ersten Durchgang dieser Arbeiten abgeschlossen. Sie mußte feststellen, daß wesentliche Unterlagen und Angaben fehlen. So fehlt eine Zusammenstellung der sog. Inneren Verrechnungen. Das sind die Haushaltsansätze für Kosten des internen Leistungsaustausches zwischen den städtischen Ämtern und Dienststellen. Dabei handelt es sich um ein Volumen, das noch im Jahre 2001 mit rd. 45 Mio. EUR beziffert war. Bedeutsam sind Innere Verrechnungen z.B. bei den Kalkulationen für Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebühren, die dadurch stark beeinflußt werden.
Stadtkämmerer Kuckels sieht den Mangel in dem vom ihm ohne Ankündigung unvollständig vorgelegten Haushaltsentwurf locker. Die fehlende Unterlage wird ja nachgereicht. Wann genau, konnte er nicht angeben. Er meinte aber, es wäre ausreichend, wenn die Fraktionen vor der Beratung im Rat am 18. Juni 2003 darüber verfügten. Das gab es bis heute noch nie.
Damit nicht genug! Es fehlen Angaben über die richtige oder auch nur annähernd richtige Verteilung der Personalkosten auf die einzelnen Haushaltsunterabschnitte. Die angesetzten Personalkosten müssen zudem noch neu berechnet werden. Das erschwert die Kontrolle der Auswirkung von Aufgabenübertragungen auf Gesellschaften, z.B. bei EWMG, MGMG und NVV AG.
Die FWG-Fraktion wird das Ergebnis ihrer Bearbeitung des Haushaltes in detaillierter Form zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Ohne dem hier vorzugreifen, darf jetzt schon festgestellt werden, daß die Haushaltslage desaströs ist. Dies ist Ergebnis der Entwicklung in den letzten Jahren. Sicher spielt dabei auch das Verhalten von Bund und Land eine Rolle. Dies ist aber nicht ausschlaggebend. Die heutige Lage ist im wesentlichen hausgemacht und von CDU/FDP zu verantworten. Die FWG-Fraktion wird dafür die Beweise vorlegen.