Schulentwicklungsplanung.

Die Rheinische Post hatte in einem Kommentar über die Ergebnisse der Geheimabsprachen zwischen CDU und SPD veröffentlicht:

Die kleineren Fraktionen der FDP und der Grünen werden sich zumindest der Suche nach einem Kompromiß nicht verschließen. Die FWG wird dagegen keiner Schulschließung zustimmen, schon deshalb, weil dieses brisante Thema für sie hervorragende Munition für den Kommunalwahlkampf darstellt.

Die FWG fragt sich, wie man zu einer solchen Einschätzung kommen kann. Sie hat als erste bereits am 01. Oktober 2002 gerügt, daß der ohne Beschlußentwurf vorgelegte Schulentwicklungsbericht fehlerhaft ist. Die FWG hatte davor gewarnt, daß die anderen Fraktionen versuchten, den Part der Verwaltung zu übernehmen und sich bemühten, Beschlußentwürfe vorzulegen. Als von vornherein nicht sachdienlich hatte die FWG solche Versuche bewertet, weil der Schulentwicklungsbericht fehlerhaft ist. Entsprechend ihrer so veröffentlichten Meinung hatte die FWG auch ihre Auffassung bei Versammlungen in den Gymnasien Geroweiher und Neuwerk dargestellt.

Die FWG hat ihrer sachlich begründeten Haltung auch heute nichts hinzuzufügen. Sie stellt aber fest, daß die Sorge um den zukünftigen Kommunalwahlkampf durchaus bei CDU und SPD erkennbar ist. Wenn diese beiden großen Fraktionen sich auf Grund geheimer Absprachen auf einen (faulen) Kompromiß geeinigt haben sollten, ist dies durchaus nichts Lobenswertes. Ihr Interesse kann wirklich nur im Bunkern von Wahlkampfmunition gesehen werden. Dieses schmutzige Papier sollte man nicht der FWG in die Schuhe zu schieben versuchen.

Zum Kommentar in der Rheinischen Post hat die FWG folgende Stellungnahme dem Chef der Lokalredaktion übermittelt:

Die FWG sucht keine Wahlkampfmunition. Sie wird die Bürgermeinung akzeptieren, wie sie auch ausfallen sollte.

Unsere Auffassung zur Schulentwicklung in der Sekundarstufe I ist sachlich begründet. Sie geht von der Erkenntnis aus, daß der von der Verwaltung ohne Beschlußentwurf vorgelegte Schulentwicklungsbericht erheblich fehlerhaft ist. Würden die Fehler korrigiert, zeigte sich, daß kein Gymnasium geschlossen werden müßte. Das Problem einer weiteren Gesamtschule ist dann sicher auch nicht gelöst. Es bleibt auch ungelöst, wenn eine Realschule - wie nach dem Willen der CDU - oder eine Gesamtschule mit nur 4 Zügen - SPD-Wille - errichtet wird. Dabei bleibt es, auch wenn nach Geheimabsprache zwischen CDU und SPD jetzt Realschul- und Gesamtschulgründung zu Lasten von zwei Gymnasien vorgesehen werden.

Die langfristigen Auswirkungen im Hauptschulbereich und im gymnasialen Bereich sind negativ, weil weitere Schließungen von Gymnasien unvermeidbar sein werden und Hauptschulen eingehen müssen. Leerstand von Schulgebäuden auf lange Sicht ist vorprogrammiert.

Außerdem ist die Situation in MG-Süd unberücksichtigt. Läßt man es dabei, wird auch hier im nächsten, spätestens übernächsten Jahr Korrekturbedarf bestehen.

Alles in allem ein unbefriedigender Zustand mit Verschwendung von Volksvermögen. Hier ist eine folgenbewußte Neuplanung auf der Basis berichtigter Sachinformationen erforderlich. Dies fordert die FWG-Fraktion.

Die jetzt von CDU/SPD vorgesehene, panikartige, unreflektierte, politische Entscheidung ersetzt diese nötige Sachentscheidung nicht. Zudem liegt der Verdacht nahe, daß dabei wirklich nur aus Furcht vor unerwünschten Wählerreaktionen gehandelt wird. Dieses Papier sollte man nicht der FWG in die Schuhe schieben wollen.