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Kategorie: Allgemein

Die Absicht von CDU und FDP, einen FDP-Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt unterzubringen, hat die Freie Wählergemeinschaft FWG bereits im März 1999 konkret vorausgesagt. Das Schlimme an dieser Absicht ist, daß die FDP die Etablierung eines ihr zuzurechnenden Beigeordneten nicht etwa fordert, weil eine entsprechende Stelle vakant ist. Nein, die angestrebte Änderung im Verwaltungsvorstand wird künstlich möglich gemacht.

Dies dient dem politischen Überleben der FDP. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger wird den eigennützigen FDP-Interessen geopfert. Die CDU ist für dieses Vorhaben Steigbügelhalter - aber auch nicht uneigennützig. Die CDU schafft für Kämmerer Nieland eine neue, einflußreiche Position, in der wesentliche Teile des Tafelsilbers der Stadt, die Unternehmensbeteiligungen, verwaltet werden. Die Kontrolle durch den Rat wird durch ein Aufsichtsgremium ersetzt, dem nur wenige Personen - natürlich mehrheitlich CDU/FDP-Mitglieder - angehören. Wichtige und weitreichende Entscheidungen über die Verwertung von Tafelsilber können dann einmal mehr so getroffen werden, daß sie der öffentlichen Kritik entzogen sind. So wird Kungelpolitik gesichert. Die FWG-Fraktion wird diese Entwicklung nicht unterstützen.