Aktuelles zum Pahlkebad nach der Sitzung des Rates am 11. Juni 2008.
In der Ratssitzung am 11. Juni 2008 gab Sportdezernent Dr. Fischer einen mündlichen Bericht zum gegenwärtigen Stand der Entwicklung. Einleitend verwies er darauf, dass die Frage offen sei, ob saniert werde oder abgerissen und neugebaut werden könne.
Seit 29. Mai 2008 lägen erste Stellungnahmen der Denkmalbehörde zu der Frage vor, ob und wie Maßnahmen der Sanierung mit den Anforderungen des Denkmalschutzes vereinbar seien. Danach sei eine Reihe von Maßnahmen nach dem Sanierungskonzept der NVV AG nicht realisierbar. So muss z. B. der Sprungturm erhalten werden. Ein Umbau zu einem Gebäude mit flachem Dach sei nicht möglich. Über den Verzicht auf die abgehängte Decke zu dem Zweck, die Tragwerkskonstruktion dauerhaft sichtbar zu machen, sei eine Entscheidung noch offen. Die endgültigen Ergebnisse der beschlossenen Kostenermittlung unter Denkmalschutzbedingungen würden erst nach der Sommerpause vorliegen.
Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP zu dem Bericht machten überdeutlich, welche Absicht hinter dem Antrag stand, die Sanierungskosten unter Denkmalschutzbedingungen festzustellen. Es sollte eine absolute Fixierung auf die durch die NVV AG vorgegebenen Sanierungsbedingungen erfolgen, obwohl dies in Wahrheit ein radikales Umbauprogramm ist. Um eine Diskussion darüber zu vermeiden, war der Antrag der FWG-Fraktion über eine echte Sanierung mit dem bereits weiter vorn erläuterten Geschäftsordnungstrick verhindert worden.
Der Bericht von Sportdezernent Dr. Fischer gab Gelegenheit, darauf noch einmal einzugehen. Der FWG-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass das Sanierungsprogramm der NVV AG ein radikales Umbauprogramm ist, dem die Zustimmung des Rates der Stadt fehlt. Es habe der jetzt laufenden Prüfung gar nicht zu Grunde gelegt werden dürfen. Oberbürgermeister Bude müsse prüfen, ob hier ein Rechtsfehler vorliege und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Diese Prüfung stehe aus.
Werde bei der jetzt laufenden Kostenermittlung von dem echten Sanierungsbedarf ausgegangen, werde es weder zu sachlichen Schwierigkeiten kommen können, noch zu nicht akzeptierbaren Kosten. Mit einer Betrachtung über die bisher im Gespräch befindlichen Kostenangaben wurde diese Behauptung untermauert. Bei dieser Lage sei der einzig richtige Weg nur durch eine Entscheidung im Sinne des FWG-Antrages vom 25.Oktober 2007 zu sichern. Die FWG-Fraktion stellte diesen Antrag dann erneut:
Rat beschließt:
Die Baumaßnahmen am und im Pahlke-Bad werden auf das im Betriebsführungsvertrag zwischen Stadt und NVV AG in der zur Zeit geltenden Fassung festgelegte Maß beschränkt. Diese Maßnahmen werden im Rahmen von Unterhaltung und Instandsetzung in dem Umfang fortgeführt, der erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung auch in Zukunft zu garantieren.
SPD und Bündnis 90/ Die Grünen schlossen sich diesem Antrag an.
CDU und FDP ist nicht an einer Entscheidung gelegen, die sichert, dass das Pahlkebad auf Dauer zweckentsprechend erhalten und genutzt werden kann. Sie verfolgen andere Interesse. CDU und FDP lehnten den auf vernünftige und kurzfristige Sanierung gerichteten Antrag der FWG - diesmal ohne Geschäftsordnungsmanipulation - ab.
Wenn Oberbürgermeister Bude weiterhin die erforderliche Rechtsprüfung über die Zulässigkeit des von der NVV AG eingeschlagenen Weges unterlässt, wird das Pahlkebadkomplott erfolgreich und das Bad in Kürze verschwunden sein.