Für die FWG-Fraktion nahm Vorsitzender Bernd Püllen zum Privatisierungsantrag für Kindertageseinrichtungen im Rat am 23. Februar Stellung.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wir wollen nicht all das wiederholen, was in der letzten Ratssitzung bereits sachlich von unserer Seite vorgetragen wurde.
Wir als FWG sehen mit der bestehenden Trägerpluralität aus gemeinnützigen, kirchlichen und kommunalen Trägern dem Wettbewerbsgedanken ausreichend und genügend Rechnung getragen. Wir sagen eindeutig: die FWG ist gegen die Entkommunalisierung sensibler Lebensbereiche wie die des Kindbereiches.
Und wenn, wie bei den Vorträgen der Ampel in Aussicht gestellt, die Betreuungsqualität bleibt, kein Personal abgebaut und die staatlich garantierten Transferleistungen weiter fließen sollen, ja warum will man dann im System etwas ändern?
Hätten Sie von der Ampel statt einer Diskussion über kommunale oder private Trägerschaft eine Diskussion über die Bedeutung der eingerichteten Familienzentren, die Qualität der Betreuung und Standards, Personalstärke, Öffnungszeiten, Angebote oder den Weiterbildungsstand der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geführt, wäre dies ein interessanter, notwendiger und verständlicher Diskussionsgegenstand gewesen.
Das tun Sie als Ampel aus FDP, SPD und Grünen aber nicht. Sie interessieren sich auch nicht für eine Vielzahl von Unklarheiten, z. B. auf welche Aufgaben das Jugendamt sich in Zukunft beschränken soll, oder wie die Einbindung der Hortplätze bei einem Ganztagsschulprogramm als Teil der Vernetzung von Schule, Jugend und Sport sein soll oder für Fragen im Zusammenhang mit dem Komplex Gebäude oder für die Ungewissheit hinsichtlich von möglichen Forderungen von privaten Trägern auf Gegenfinanzierung.
Was bewegt Sie also?
Manch einer in dieser Stadt hatte geglaubt, dass sich durch die Kommunalwahl etwas ändern würde in Mönchengladbach. Irrtum! Bereits in der letzten Wahlperiode hat die FWG das fehlende Demokratieverständnis und die Machtbesessenheit der FDP, damals noch an der Seite der CDU, angeprangert. Mit dem Argument des Spardiktats will man sich diesmal an der Seite von SPD und Grünen der Verantwortung für die soziale Daseinsfürsorge entledigen.
Und da es beim letzten Mal in der Ratssitzung im Dezember 2010 nicht geklappt hat, versucht man es jetzt solange, bis man endlich eine Mehrheit hat.
Der heutige Antrag ist ein trauriges Beispiel, wie Demokratie nach dem Verständnis von Dr. Anno Jansen-Winkeln zu funktionieren hat.
Herr Dr. Jansen-Winkel, ziehen Sie als der Initiator in der Ampel aus FDP, SPD und Grünen den Antrag zurück und nehmen Sie zur Kenntnis: die Eltern, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Bürgerinnen und Bürger wollen kein Prinzip Gewinn vor Fürsorge, keinen Vorschub für eine Zweiklassengesellschaft mit Nobel-Kitas und schon gar nicht ein Schlechtreden der städtischen Einrichtungen.
Begreifen Sie endlich:
Die Betreuung von Kleinkindern ist kein Markt wie der von Gebrauchtwagen.