An die Bezirksregierung!
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Ihnen vorliegende Schreiben der FWG-Fraktion vom 06. August 2008 an Herrn Oberbürgermeister Bude hatte weder am 02. September 2008 bei der weiteren Beratung der Angelegenheit im Planungs- und Bauausschuss noch in einer Sitzung des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses am 11. September 2008, noch in der Hauptausschusssitzung am 17. September 2008 Auswirkung. Es stand jeweils die Beratungsvorlage Nr. VII/3491 vom 14. August 2008 auf der Tagesordnung. Diese Vorlage ist zusammen mit einem Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister vom 18. September 2008 beigefügt.
In der Sitzung des Hauptausschusses hat die FWG-Fraktion die Absetzung der Angelegenheit und die Vertagung in einen Ratszug nach Abschluss der laufenden Untersuchungen auf Grund der Eingabe an Sie vom 29. August 2008 beantragt. Zur Begründung war auf die Erfahrung verwiesen worden, dass Fragen zur Auswirkung der angenommenen Rechtwidrigkeit des Ratsbeschlusses vom 11. Juni 2008 in der Sitzung des Freizeit-, Sport und Bäderausschusses am 11. September 2008 mit Hinweis auf die laufenden Untersuchungen nicht beantwortet wurden und somit auch in der Hauptausschusssitzung nicht mit zufrieden stellenden Erklärungen gerechnet werden könne. Der Antrag wurde allein mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Oberbürgermeister enthielt sich jeglicher Stellungnahme.
Der Hauptausschussbeschluss vom 17. September müsste beanstandet werden. Darüber hinaus sind Fragen zu klären, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die CDU-Fraktion verdeckt die Erstellung eines Planes in Auftrag gegeben hat, der von der Verwaltung unter Ablehnung von Verantwortung ohne Quellenangabe in die Beratung durch Ausschüsse und Rat eingeführt wurde. Wir sehen nach den Erfahrungen in dieser Sache nicht die Aussicht, dass der Oberbürgermeister die erforderlichen Schritte unternimmt. Wir bitten Sie deshalb, die laufende Prüfung entsprechend zu erweitern.
Wir wären auch dankbar, wenn Sie weiter prüften, ob es möglich ist, dem Rat der Stadt die Vertagung der am 24. September 2008 angesetzten weiteren Beratung in einen späteren Ratszug zu empfehlen.