Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Erich Oberem in der Sitzung des Rates am 25. Oktober 2006.
(Freier Vortrag, aufgezeichnet nach dem Tonbandmitschnitt.)
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
(Zur Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Jansen-Winkeln.)
Das war an Arroganz und Überheblichkeit kaum noch zu überbieten. Selbst wenn ich wollte, Herr Dr. Jansen-Winkeln, würde es mir wahrscheinlich schwer fallen, da noch drüber zu kommen. Ja, selbst mir, Herr Drathen. Natürlich muß ich auch nicht unbedingt, um hier zu reden, mich der Unterwürfigkeit bedienen, die wir heute von der SPD erfahren haben. Sie sind zwar dagegen, aber sie enthalten sich. Ich kann das verstehen, Herr Oberbürgermeister. Denn Sie gehören dieser Fraktion an.
(Oberbürgermeister Zwischenruf: Nicht Fraktion, nur Partei.)
Nein, Sie gehören auch der Fraktion an. Denn Sie stimmen, wenn die stimmen mit. Also stimmen Sie bei der Fraktion, also sind Sie über Ihre Parteilichkeit an die Voten der SPD gebunden. Aber nehmen Sie es nicht so schwer. Das war ja bei Ihrer Vorgängerin auch nicht anders.
Meine Damen und Herren,
ich möchte nicht mißverstanden werden. Sie haben von der FWG nie auch nur ein einziges persönlich negatives Wort gegen Frau Oberbürgermeisterin Bartsch gehört, noch werden sie jemals ein entsprechendes Wort gegen Herrn Bude hören. Ob ich immer mit dem einverstanden bin, was er sachlich als Verwaltungschef zu tun hat, ist eine ganz andere Frage. Aber darüber kann ich reden, ohne zu entgleisen.
Herr Bude, Sie haben, damit beginne ich mal...
(Zwischenruf Ratsherr Backes: Wird auch endlich Zeit!) - Du kannst ja solange rausgehen oder schlafen, wie Dein Kollege Brandts, wenn es drauf ankommt. Ist doch kein Problem. Mich stört das nicht. Mich stört das überhaupt nicht, auch wenn sonst noch einer schläft. Eben habe ich gesehen, auch mein lieber Freund Rolf Besten hat die Augen zugehabt. Wobei ich genau weiß, daß der nicht schläft, sondern sich schlafend stellt und gut zuhört. Mich haben Sie hier noch nicht schlafen gesehen. Das wollte ich nur mal sagen. Und von meiner Fraktion auch noch keinen. Auch das müssen Sie bitte mal zur Kenntnis nehmen. Auch mir sind manche Äußerungen etwas langatmig. Aber es gelingt mir ja auch nicht immer, genau präzise auf den Punkt zu formulieren, obwohl ich das gerne tue und gerne können möchte.
Aber, Herr Oberbürgermeister, ich gehe mal weiter...
Sie haben mehrere Haushaltsentwürfe festgestellt. Den ersten am 14.03.2006. Da war noch keine Steuererhöhung veranschlagt. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Ihnen das aufgefallen ist. Dem Herrn Besten bestimmt.
Dann haben Sie, Herr Oberbürgermeister, eine Änderung vorgelegt bekommen und den Haushaltsentwurf erneut festgestellt. Diesmal mit einer Steuererhöhung. Interessant ist das! Herr Besten behauptet, es hat keinerlei Bezug zu ECE. Was der Regierungspräsident dazu sagt, das wissen wir. Und was der Herr Kuckels gewußt hat, zu dem Zeitpunkt oder besser in der Zeitspanne zwischen dem 14. März und dem 31. März, das weiß ich nicht. Aber mit Sicherheit hat er in der Bezirksvertretung in Hardt darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, die Steuererhöhung zu beschließen, um den Herrn Regierungspräsidenten gnädig zu stimmen. Das ist ein Grund für eine Steuererhöhung, nicht wahr?
Mir können Sie nicht erzählen, Herr Kuckels, daß zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, - weil Sie doch schon lange gearbeitet haben als Verwaltung, viel zu lange schon, um ECE auf den richtigen Pfad der Tugend zu bringen, - daß Sie da nicht gewußt haben, daß das nur machbar sein würde, wenn Sie dem Herrn Regierungspräsidenten ein Opfer bringen. Kein Brandopfer, aber ein finanzielles zu Lasten der Bevölkerung von Mönchengladbach. Herzlichen Glückwunsch zu dem zweifelhaften Erfolg einer Steuererhöhung.
Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,
hier wird immer großer Dank ausgesprochen an Herrn Kuckels und seine Mitarbeiter. Ich möchte mal was anderes tun. Denn ich weiß, daß es an vielen Stellen in der Verwaltung mindestens genauso viel Arbeit und Einsatz gibt, um einen Haushalt auf die Beine zu stellen, wie in dem Dezernat von Herrn Kuckels. Das gilt für die Mitarbeiter in den anderen Dezernaten und die entsprechenden Dezernenten. Deswegen richtet sich der Dank, den ich übermitteln möchte, an Sie, Herr Bude und an alle Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem hebe ich mal hervor z.B. das Personalamt, das mit einem wesentlichen Beitrag, dem Personalkonsolidierungskonzept, hervorgetreten ist, und das mit einer sehr interessanten Feststellung, die uns in der Vergangenheit immer vorenthalten wurde. Ich komme darauf noch zurück.
Meine Damen und Herren,
wir haben Defizitentwicklung seit 1993. Und die ist ungebremst seit diesem Zeitpunkt. Herr Besten spricht in seinen Ausführungen davon, daß das ein Weg ist, der ein guter ist. Ich wüßte nicht, was an der Tatsache, daß wir eine ungebremste Defizitentwicklung hinnehmen, gut sein soll - nichts dagegen tun, und dann sagen, wir sind auf einem guten Weg. - Das ist leicht übertrieben. Wir sind auf keinem guten Weg. Und die Verantwortung, die Sie verschieben, die trifft Sie, meine Damen und Herren, Herr Kollege Backes, Sie von CDU und FDP, wenn Sie versäumen, Sparmaßnahmen da zu treffen, wo es möglich ist, ohne daß es existenzgefährdend werden müßte.
Sie beklagen Einnahmerückgänge. Meine Damen und Herren, prüfen Sie das doch einmal nach. Ich stelle Ihnen dafür die Arbeit, die ich mal gemacht habe, gerne zur Verfügung. In der Zeit seit 1993 waren die Einnahmen der Stadt Mönchengladbach aus Allgemeinen Zuweisungen und aus Steuern ständig aufwärts gerichtet. Ständig! Die zwangsläufigen Ausgaben, die es ja gibt – klar Sozialausgaben, Deutsche Einheit, völlig klar – die waren auch aufwärts gerichtet. Aber immer nur so, daß der Saldo zwischen den Einnahmen und den Ausgaben dieser Art immer noch eine bei den Einnahmen aufwärts gerichtete Linie ergab. Das ist doch interessant zu sehen.
Dann Herr Besten, bei bestem Willen, ich muß Ihnen widersprechen, wenn Sie gegenüberstellen eine Gesamtsumme Deutsche Einheit für x Jahre einem Einzelbetrag für eine Einzelmaßnahme, nämlich die sehr notwendige und auch in der Ausgabe von uns mitgetragene Grundschule Venn - 3,5 Mill. €. Ist das nicht ein bischen unfair, so positive Bilanz ziehen zu wollen? Zählen Sie doch für die Zeit, in der für Deutsche Einheit bezahlt wird, mal alle Ausgaben dieser Art zusammen - und nicht vergessen die Mehrzweckhalle Neuwerk. Dann kommen Sie zu ganz anderen Verhältnissen. Das nur so am Rande.
Einnahmeentwicklung positiv trotz unbestreitbarer Ausgabenerhöhung. Das ist das Kennzeichen des Haushaltes.
Sie betreiben eine Informationspolitik, die von der Art her darauf gerichtet ist, Leute dumm zu reden. Und wenn die das nicht wollen, sind das entweder Deppen oder ewige Nörgler - wie wir eben gehört haben - oder vielleicht noch was Schlimmeres? Die sind vielleicht dumm! Und so habe ich Sie verstanden. Nur das Ziel Ihrer so gestalteten Informationstaktik werden Sie nicht erreichen. Sie werden manche Leute nicht dumm genug machen können. Die werden Ihnen sagen, daß Sie verantworten, daß diese Stadt im Defizit bleibt. Und Sie können selbst wenn Sie das Ruder umstellen nicht erreichen, daß es in Kürze wesentlich besser wird. Das Gesamtdefizit wird immer steigen. Das ist Ihre Verantwortung, genau die. Und die Wirkung, die eintritt, können Sie nicht einmal abmildern. Wir gucken uns das mal an!
Das, was Sie verursacht haben mit Ihrer Haushaltspolitik, ist eine Einnahmenverkürzung im Haushalt. Die ist unbestreitbar. Sie haben zunächst einmal dafür gesorgt, daß Dividenden in erheblichem Umfang aus dem Haushalt ausgeschieden wurden. - Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten!? Das ist so! - Damit sind regelmäßige Einnahmen aus dem Haushalt verschwunden. Ich komme noch darauf zurück.
Dann haben Sie Einnahmeverminderung vorgenommen, die gar nicht jedem auffällt, Herr Stadtkämmerer, weil es schön versteckt im Haushalt steht. Das sind Kapitalzuführungen zur MGMG. Die stehen im Vermögenshaushalt und wickeln sich ab - raten Sie mal - über die Rücklagen. Interessante Möglichkeit! Ich war gar nicht drauf gekommen, daß man sowas machen kann. Das ist eine regelmäßige Einnahmeverminderung, die hier bewirkt wird.
Der nächste Punkt! Immer dann, wenn wir ausgliedern, kommen Unternehmervergütungen auf uns zu. Das ist grundsätzlich nichts Verkehrtes. Nur wenn die Unternehmervergütungen unanständig hoch werden, wird es kritisch. Und natürlich auch dann, wenn zusätzlich Provisionen anfallen, die Geschäfte belasten, die bisher ohne die Provisionen kostengünstiger waren. Hier ist z.B. die berühmte EWMG wieder im Spiel. Und bei den Unternehmervergütungen sind NVV, MGMG, EWMG und GEM betroffen. Bei der GEM hat man sogar das Unangenehme, daß die Belastung, die sie der Stadt zuschreiben muß, die Chancen im Wettbewerb um Aufträge Dritter beeinträchtigt. Im Wettbewerb um Aufträge kann man schlecht mit geringeren Entgelten arbeiten als im Verhältnis zur Stadt. Die nicht wettbewerbsfähigen Preise werden erklärt mit der Personalkostenbindung im öffentlichen Tarifsystem. Eine Überprüfung der Preiskalkulationen führt zu anderen Erkenntnissen. Festzustellen bleibt, daß Ausgliederungen auf dem Umweg über die Belastung mit Unternehmervergütungen zu Einnahmeverkürzungen führen.
Die Einnahmeverkürzungen als Folge von Ausgliederungen sind unbestreitbar und in erheblichen Umfang vorhanden. - Ja, es ist mir klar, daß Sie das nicht gerne hören, Herr Jansen-Winkeln. Es kommt noch besser!
Sie haben hier jahrelang Unterhaltungs- und Instandsetzungsverzicht betrieben. Sie haben eingegriffen in notwendige Veränderungen. Ein ganz eklatantes Beispiel ist das Bad Berliner Platz. Sie haben Schulen nicht im notwendigen Umfang instandgehalten. Sie haben die Mehrzweckhalle Neuwerk nicht in dem Stand gehalten, in dem sie hätte sein müssen. Das, meine Damen und Herren, führt zu Einnahmeverkürzungen und zu Ausgabenerhöhungen.
Und da gibt es noch etwas. Das bezeichne ich als Opportunitäts- und Klientelpolitik. Da, wo Sie wissen, daß Stimmen zu holen sind, in Bezirken, oder Organisationen, da sind Sie bereit Haushalt zu opfern, Sparzwänge zu übersehen. Ich erinnere mal an den Neubau der Feuerwehr. Keiner von Ihnen, meine Damen und Herren, im Vorbereitungsgremium Umweltausschuss, hat auch nur mit einen Blick auf die Raumprogramme gucken können. Mir ist das gelungen, weil ich das Informationsfreiheitsgesetz genutzt habe. Und ich kann Ihnen sagen, da sind Entwicklungen, die sind unmöglich. Sie bauen ein Bürohaus mit Büros, Einzelbüros für operativ tätige Beamte in Uniform der Feuerwehr mit jeweils 15 m². Da sind z. B. für den Bereich Versorgung fünf Räume in dieser Größe. Viel mehr Leute hat diese Abteilung der Feuerwehr gar nicht. So hat also jeder Beamte ein Büro mit 15 m². Wenn das sparsam ist, weiß ich nicht, unter welchem Aspekt wir in der Vergangenheit Schulen gebaut haben.
Es kommt noch was anderes hinzu. Da guckt kein Mensch hin. Sie bauen in die Feuerwehr eine Schließanlage mit Computersteuerung. Jeder Raum, ob Locus oder Aktenraum, ist da angeschlossen. Kostenpunkt rd. 25.000€. Eine Schlüsselanlage mit hohem Anspruch kostet 2.500 €. Überlegen sie mal, ob sowas sinnvoll ist. Herr Petri, das ist eine schöne Aufgabe für Sie. Gucken sie mal drauf.
Dann kommt das nächste. Der Rettungsdienstbedarfsplan! Hier wird behauptet, wenn die FWG erklärt, das ist eine Maßnahme, die kann man jetzt nicht beschließen, weil viel zu gefährlich vor dem Hintergrund der laufenden Prüfungen, da wird gesagt, das ist doch kein Problem. Das ist doch nur ein Mengengerüst. Und das brauchen wir für die Ausschreibung von Leistungen. Die natürlich viel zu spät kommt für diejenigen Leistungsanbieter, die heute bereits Aufträge haben. Die müssen zum 31.12. das Personal kündigen, weil sie evtl. demnächst nicht mehr im Auftrag stehen. Trotzdem beschließen Sie den Rettungsdienstbedarfsplan. Sie übersehen dabei, daß die Risikoanalysen nicht nachvollziehbar sind - für keinen von Ihnen. Denn das, was man wissen muß, steht in einer Unterlage, die sie gar nicht verfügbar haben. Die Bedarfsanalyse für den Krankentransport, die ist erst gar nicht erläutert. Da wird nur erklärt: Wir richten uns nach dem Bedarf. Wie das geschieht, können Sie nicht nachvollziehen. Da gibt es drei Päckchen Zahlen. Die können Sie – wenn sie es denn können sollten – betrachten und sie kommen zu ganz seltsamen Ergebnissen. Aber bitte, - der Rettungsdienstbedarfsplan ist eine Grundlage, die ist nicht nur ein Mengengerüst für eine Ausschreibung. Sie ist auch bestimmend dafür, wie viel Personal eingesetzt wird, wie hoch die Personalkosten sein müssen, Herr Dr.
Jansen-Winkeln. Und das ist erheblich. Darüber kann man nicht hinwegsehen.
Mehrzweckhalle Neuwerk. Ein Gebäude, das nach vierzig Jahren abgerissen wird und sozusagen mit goldenen Klinken wieder neu errichtet wird. Es gibt keinen ... - Herr Kollege Post, den neuen Bau machen Sie z.B. mit einem Regieraum. Wissen Sie, was ein Regieraum kostet? Den brauchen Sie da nicht! Sie brauchen wirklich keinen. Den braucht man in einem Theater. Aber nicht hier. – Sie hätten mit einem Bruchteil dessen, was der Neubau kostet, mit einem Bruchteil, die ordnungsgemäße Renovierung sicherstellen können. Das ist das Problem – Ihr Verdienst meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Annaschule. Der Neubau ist vierklassig beschlossen worden. In Wirklichkeit wurden 50% mehr als vier Klassen gebaut. Das hat von Ihnen keiner gemerkt. Als es mir aufgefallen war, hat man mir gesagt: Was regt Du Dich auf, Du bist doch auch aus Windberg. Ist doch Dein Interesse. Tut mir leid, meine Damen und Herren, so kann man es nicht machen. Das ist kein Sparwille. Der Sparwille ist weg.
Herr Oberbürgermeister,
ein Problem steckt auch in der Führung. Das geht aber nicht gegen Sie persönlich, sondern ist generell auf die Verwaltungsführung bezogen. Erinnern Sie sich an meine Anfrage zur Engelblecker Straße! Da wird auf einem Straßenteilstück eine Maßnahme völlig unnötig durchgeführt. Begründet wird das damit, daß die Bezirksvertretung das angeblich am 06.03.06 beschlossen hat. In Wirklichkeit steht im Protokoll:
Wir haben Kenntnis genommen von einem mündlichen Vortrag der Verwaltung.
Das ist, so gibt die Verwaltung zu, kein Beschluss. Aber die Verwaltung wertet diese Feststellung als Beschluss. Wenn das richtig ist...
Haushaltsrestebildung. Gerade die ist sehr bedeutsam. Jeder Rest ist etwas, was den Haushalt des vergangenen Jahres belastet, ohne daß der Verbrauch im laufenden Jahr noch auffällt. Eine Form der Defiziterhöhung, für die man nicht dem Kämmerer und der Kämmerei einen Vorwurf machen kann. Freundlicherweise hat mir der Kämmerer die Akten gezeigt. Und was sah ich da? Ich sah insbesondere da, wo mich der Anstieg der Restebildung besonders interessiert, nämlich im Verwaltungshaushalt, daß hier offensichtlich überzogene Haushaltskalkulationen eine Rolle spielen. Aus diesen überkalkulierten Ansätzen werden die Aufträge kurz vor Buchungsschluss am Ende des Jahres noch schnell erteilt. Und der Kämmerer ist nicht mehr in der Lage, eine Restebildung zu vermeiden. So, meine Damen und Herren, macht man keine Sparpolitik. Das aber ist Führungsaufgabe, Herr Oberbürgermeister, achten Sie mal drauf und sagen den Kollegen im Verwaltungsvorstand, sie möchten da mal hingucken. Und Sie, meine Damen und Herren hier, Sie machen sich das mit den Resten sehr einfach. Sie nehmen die Listen zur Kenntnis und müssten eigentlich beraten und beschließen. Sie tun das nicht. Sie beschließen zwar, beraten aber nicht. Und da muß ich auch Herrn Beine besonders in die Verantwortung nehmen. - Sie, die SPD, beschließen die Restebildung mit, obwohl Sie den Haushalt nicht beschlossen haben und vor diesem Hintergrund besser beraten wären, wie wir die Restebildung abzulehnen. Wer den Haushalt nicht beschließt, kann nicht sagen, die Reste sind berechtigt. Es besteht sogar noch ein rechtliches Problem, ob diese Reste vor dem Hintergrund eines nicht existenten Haushaltsplanes überhaupt gebildet werden können.
Der Verzicht auf Ausgabenminderung ist bewiesen dadurch, daß die FWG Ihnen bestimmte Anträge vorgelegt hat, die Sie ablehnten. Wir hatten die Quelle angegeben, wo gespart werden kann. Wir hatten gesagt, wo und wie Sie die Unternehmervergütungen reduzieren sollten. Wir hatten gezeigt, daß und wie Sie die Ansatzermittlung bei der flexiblen Haushaltsführung an Schulen verändern müssen, um zu Sparergebnissen zu kommen. Und wir haben gesagt, macht mal statt Neubau Unterhaltung. Alles einfach machbar und hätte Ersparnisse gebracht. Das haben Sie abgelehnt. Ergebnis: wo kein Sparwille, da auch keine Einsparung.
Die Ausgabeminderung durch Auslagerung von Aufgaben, Steckenpferd von Herrn Jansen-Winkeln. EWMG, MGMG sind keine guten Beispiele, selbst da, wo es um Personal geht, Herr Jansen-Winkeln. Ich möchte annehmen, daß Sie das nicht erkannt haben. Sonst müßte ich Ihnen bösen Willen unterstellen.
Sehen Sie in den Haushalt für das Jahr 2002. Da ist ausgewiesen, daß für den Liegenschaftsapparat, der zukünftig mit Null geführt wird, rd. 1,2 Mill.€ Personalkosten veranschlagt waren. Sie tun so, als wäre der Gesamtbetrag in Folge der Ausgliederung in die EWMG eine Ersparnis. Dabei haben sie übersehen, daß durch die Ausgliederung nur die effektiven Zahlungen aus dem Haushalt ausgeschieden werden. Die liegen bei 50 bis 70% des Ansatzes an dieser Stelle des Haushaltes. Der Rest, Herr Dr. Jansen-Winkeln, bleibt im Haushalt und wird nur anders verteilt, so daß die Kosten keiner mehr sieht. Ich gehe mal davon aus, daß Sie das nicht gewußt haben. Aber jetzt wissen Sie es. Ab heute sind sie böswillig, wenn Sie was anders sagen. Das ist alles ein bischen schwierig, hängt aber damit zusammen, daß die Ansatzermittlung im zuständigen Unterabschnitt des Haushalts auf der Basis des Gesamtbetrages der im Sammelnachweis ausgewiesenen Mittel stattfindet.
Dann Ihre Aussage:
Raus, was nicht hoheitlich ist.
Eine Katastrophe wäre das. Dann würde nämlich alles das, was hoheitlich ist, zu nicht Hoheitlichem erklärt. Und dann würden Sie als Aufsichtsratsvorsitzender der EWMG das tun , was sie so gerne tun möchten. Dann hätten Sie die Zuständigkeit für Stadtentwicklung, die Sie jetzt schon der EWMG zuschreiben. Nein, Herr Dr. Jansen-Winkeln, die kriegen Sie nicht, nicht mit dem Willen der FWG.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben Ihren Willen, nicht zu sparen, erst kürzlich eindeutig bewiesen. Und zwar in einem Bereich, in dem Sie heute die Bereitstellung von 350.000€ beschlossen haben. Das war der von der FWG eingebrachte Antrag zum Thema PPP. Der war umfassend formuliert und hätte z.B. da, wo Sie meinen, da müßten Sie jetzt einen externen Gutachter einsetzen, zu Ergebnissen geführt. Und das hätte die Verwaltung selber gekonnt. Und das, was wir von anderen hätten wissen müssen, hätten wir über die Ausschreibungsergebnisse erfahren. Sie haben es nicht gewollt. Sie von der FDP warten ja noch so ein bischen unschlüssig. Aber die Kollegen von der CDU, die wußten ganz genau: Das wollen wir nicht. Das kann ich verstehen. Denn anders hätte man verhindert, daß Sie auf jede Maßnahme, die mit Unterhaltung, Erneuerung, Umbau und dergleichen zu tun hat, Einfluss nehmen können. So kommen Versäumnisse in der Sparpolitik zustande.
Und Herr Besten noch eins: Wenn mit dem Gedanken spielen sollten, die selbständige Anstalt des öffentlichen Rechtes zu benutzen, um Aufgaben, z.B. das Gebäudemanagement, auszugliedern, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie die Finger davon. Das führt zu keiner Entlastung. Ganz bestimmt nicht. Denn die Stadt bleibt in der Pflicht, die Kosten, die da entstehen, zu tragen. Sie können dann nur so tun, als wären die Kosten aus dem Haushalt heraus, wie bei der EWMG.
Das, was möglich ist, um etwas fürs Sparen zu tun - ausnahmsweise haben Sie nicht direkt nein gesagt - ist die Ausgliederung des Rettungsdienstes. Das Gutachtenunwesen, wie ich das immer nenne, führte 1997 zu einem Gutachten der WIBERA über die Feuerwehr. Interessanterweise - wenn ich auch sonst gegen alle Ergebnisse gewesen bin, die da herausgekommen sind, und wenn keines dieser Ergebnisse des Gutachtens von 400.000 DM zum Tragen gekommen ist - empfiehlt die WIBERA für den Rettungsdienst die Ausgliederung. Unser Antrag in diesem Zusammenhang ist als Prüfauftrag freundlicherweise von Ihnen mitgetragen worden. Sie hängen sich diesen Prüfauftrag zwar heute an die eigene Fahne, aber es ist unser Antrag gewesen. Wir bedanken uns ausdrücklich für Ihre Mitwirkung. So wird tatsächlich mal geprüft, was man wirklich tun kann.
Der Stellenabbau. Reiner Populismus, Herr Jansen-Winkeln. Ganz bestimmt reiner Populismus. Sie operieren auf der Basis von Ansätzen, die auf den Ansätzen der vergangenen Jahre beruhen und um ein oder anderthalb Prozent pro Jahr erhöht sind. Damit kommen Sie zu Ansätzen, die zu niedrig sind. Die sind eindeutig zu niedrig. Das korrigieren Sie dann, indem Sie die Verwaltung verpflichten, in die Beförderungsunterlagen hineinzuschreiben:
Für diese Beförderung steht kein Geld zur Verfügung, die Mittel müssen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen erst noch erwirtschaftet werden.
Damit belasten Sie alle, die befördert werden mit der Hypothek: Ihr seit ja verantwortlich, daß andere nicht befördert werden. Das ist keine Sparmaßname.
Sie müssten korrekt veranschlagen, wie es das Personalamt vorgibt. Und die haben gut gearbeitet. Und dann, Sie haben doch gar kein Risiko. Aber Sie unterbinden es, über eine positive Folge von Ausgliederung zu sprechen. Es gibt 11,2 Mill.€ Erstattung an Personalkosten. Berücksichtigen Sie die, auch wenn Sie nach dem Gesamtdeckungsprinzip woanders veranschlagt sind, Herr Stadtkämmerer. Dann haben Sie Raum für eine ordnungsgemäße, auf die Notwendigkeiten ausgerichtete Haushaltsveranschlagung, Stellenbesetzung und für die notwendigen Beförderungen.
Hier muss ich Ihnen leider sagen, Herr Oberbürgermeister, so schwer mir das fällt, weil ich nicht gegen Beförderungen sprechen möchte, daß dann, wenn Sie an Ihren Absichten zur Beförderung von Personal aus Ihrem Büro festhalten, dies ein Verrat ist an der Reform der Verwaltung. Würde die Reform nicht laufen in diesem Zusammenhang, wäre Ihr Büroleiter nicht der Büroleiter, sondern der herkömmliche Verwaltungsdirektor. Dem stünde die Beförderung zu. Auch die andere Stelle wäre entsprechend einzustufen. Heute ist es schwierig. Ich glaube auch nicht, daß Sie eine Beförderungsmöglichkeit über eine neue Stellenbewertung hinkriegen können.
Antrag CDU/FDP, 350.000€ für ein Gutachten zur Suche von Einsparpotenzialen bereitzustellen. Was aus solchen Anträgen wird, haben wir gesehen beim WIBERA-Gutachten über die Feuerwehr 1997. Das Gutachten hatte die Empfehlung zum Inhalt, nicht nur die vom damaligen Dezernenten geforderten 40 Feuerwehrbeamten nicht bereitzustellen, sondern darüber hinaus eine Personalkürzung auf 115 Leute vorzunehmen. Die Empfehlungen sind nie umgesetzt worden. Im Gegenteil, die Feuerwehr hat heute auch die vom damalige Feuerwehrdezernenten geforderten zusätzlichen 40 Leute. Kein guter Gedanke, den Antrag heute hier einzubringen.
Ich denke, Ihnen ist klargeworden, daß dieser Haushalt die negative Entwicklung der letzten 13 Jahre fortschreibt und wer dafür die Verantwortung trägt. Die FWG kann sich daran nicht beteiligen. Sie wird den Haushaltsentwurf ablehnen