Eindrücke aus Mönchengladbach

Erich Oberem in der Ratssitzung am 18. Juni 2003.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ein auf 105 Mio. EUR angewachsenes, originäres Haushaltsdefizit läßt es hoffnungslos erscheinen, Anstrengungen zu unternehmen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Insofern kann die FWG-Fraktion einer Feststellung des Herrn Stadtkämmerers beipflichten, mit der er wie folgt zitiert wurde: 

Zum ersten Mal wird ein Zahlenwerk ohne Aussicht auf Beseitigung des Defizits beraten.

Der Herr Stadtkämmerer hat auch recht, wenn er die jetzige Situation in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes als Ergebnis einer längeren Entwicklung darstellt. Er versucht damit einerseits zu beweisen, daß ihn kein Verschulden trifft, er sozusagen nur Opfer der Verhältnisse geworden ist. Andererseits schiebt er in völliger Übereinstimmung mit der ihn tragenden Mehrheit in diesem Rat, also Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Ursache für die Misere auf Bund und Land und das Fehlen einer Finanzreform.

Die FWG-Fraktion verkennt nicht, daß bundes- und landespolitische Einflüsse und das Fehlen einer Finanzreform auch Ursachen für die schlechte Haushaltsentwicklung sind. Doch diese Einflüsse gab es schon immer.

Die Lage der kreisfreien Städte ist besonders unfreundlich, denn der Finanzausgleich des Landes bietet kein Äquivalent für die ungünstige Steuerentwicklung. Ein Ausweg kann nur durch eine Gemeindefinanzreform erfolgen.

So wird der ehemalige Stadtkämmerer Dr. Oberlack bereits in den Amtlichen Mönchengladbacher Mitteilungen vom 01. Oktober 1966 aus seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für 1967 zitiert. An anderer Stelle derselben Veröffentlichung heißt es:

Daß sie (die Steuern) so selbstverständlich in die Kassen fließen, ist den Unternehmern und Arbeitnehmern zu danken, die die Betriebsergebnisse als Grundlage der Besteuerung erwirtschaftet haben. Das verpflichtet die Stadt, diese Steuern nach Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung auszugeben.

Der letzte Satz des Zitates ist es, den ich Ihnen zur besonderen Beachtung empfehle. Die Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, im Verein mit der Verwaltungsführung nicht beachtet. Die FWG hat Sie schon am 20. April 1999 mit der von Bernd Püllen vorgetragenen Haushaltsrede auf die Verpflichtung hingewiesen. In den Folgejahren hat die FWG-Fraktion eindringlich Umstände der negativen Entwicklung benannt und geeignete Wege aufgezeigt, die zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelbewirtschaftung beschritten werden konnten. Ich verweise auf die zu Protokoll gegebenen Haushaltsreden.

Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von CDU und FDP, daß nicht nur die Appelle an wirtschaftliches und sparsames Verhalten ohne Wirkung blieben, sonder darüber hinaus auch alles getan wurde, um die Planmäßigkeit und Kontrolle des Haushaltsgebarens zu erschweren. Das beginnt bei Ihrer Weigerung, den Haushalt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtzeitig einzubringen, hat eine Fortsetzung in vielen gegen das Gesetz beschlossenen, neuen Investitionen und hört bei eindeutigen Verstößen gegen das Konsolidierungsgebot, z.B. Zuschuß von 180.000 EUR jährlich an die Verbraucherzentrale, und Beschlüssen über unnötige Ausgaben, z.B. 270.000 DM statt nur 100.000 DM für ein Jugendheim in Wickrath, nicht auf.

Auf der Seite der Verwaltung könnte ich Ihnen entsprechende, gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerichtete Verhaltensweisen und Entscheidungen nennen. Für's erste genügt der Hinweis auf eine eingeschränkte Leistungsabforderung aus dem  Vertrag mit der GEM  zur Straßenreinigung. Im übrigen verweise ich auf die bereits genannten Haushaltsreden.

Hier, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sind auch Sie nicht unschuldig. Wenn es in Ihr parteipolitisches Konzept passte, haben Sie den gegen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerichteten Gefälligkeitsentscheidungen zugestimmt.

So ist die Haushaltsmisere in erheblichem Maße eine im wesentlichen von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, teilweise mit Billigung von Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, hausgemachte Schwierigkeit. Es kann Sie dabei nicht entlasten, daß dieser Vorwurf auch andere Städte in vergleichbarer Lage trifft, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 24. April 2003 darstellt.

Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, ist im Spiegel des Haushaltsentwurfes, über den heute zu entscheiden ist, nicht auf den ersten Blick zu erfassen. Das muß ich Ihnen zugestehen! Dies liegt insbesondere daran, daß die Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen in diesem Jahr ungewöhnlich stark zurückgehen werden. Das kann man Ihnen nicht anrechnen. Doch soll Ihnen das nicht helfen, unerkannt zu entkommen. Bei der Betrachtung verschiedener Einzelheiten läßt sich Ihre Verantwortlichkeit sehr schnell und sehr deutlich darstellen. Die FWG-Fraktion will Ihnen den Beweis nicht schuldig bleiben.

Jahrelang ist das Sonderfinanzierungsprojekt Nordpark betrieben worden, ohne etwas zu bewirken. Die schließlich viel zu spät beschlossene, auch von der FWG-Fraktion mitgetragene, kostengünstige Lösung wurde nicht konsequent umgesetzt. Die Haushaltsplanung wurde so gestaltet, daß die schweren Folgekostenbelastungen haushaltsrechtlich und haushaltswirtschaftlich tragbar erschienen. Der Stadtkämmerer Nieland hat dies jahrelang mit Ihrer Billigung, meine Damen und Herren von CDU und FDP, durch schönende - er nannte es selbst optimistische - Haushaltsgestaltung ermöglicht. Das war ein Kardinalfehler, der nicht weiter untersucht werden muß, um seine Tragweite zu offenbaren. Die FWG-Fraktion hat diesen Fehler bereits früher mit der Bezeichnung Luftblasentechnik belegt und gebrandmarkt.

Die zur Sicherung von Planmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bestehenden gesetzlichen Vorschriften werden mittlerweile als lästige Formalien abgetan. Hier beziehe ich mich auf einen entsprechenden Einwurf des Herrn Stadtkämmerers in der letzten Ratssitzung am 26. März 2003. Nur so ist es möglich, immer wieder Begründungen zu finden, um die Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage des jährlichen Haushaltsentwurfes zu umgehen und die scharfen Restriktionen für die Haushaltswirtschaft in Zeiten ohne Haushaltsplan aufzuweichen. Daraus resultieren Belastungen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes, die alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung konterkarieren. Beispiele sind bereits weiter vorne genannt. Hier wird die Ursache erklärt.

Besonders deutlich zeigen sich die selbstgestrickten Ursachen der heutigen Haushaltsmisere am Beispiel der EWMG-Gründung, des Bäderkonzeptes und der MGMG-Gründung.

Als besondere Vorteile aus der EWMG-Gründung werden die damit verbundene Ausgliederung des Liegenschaftsamtes und die Übernahme der Defizite der Wirtschaftsförderung auf die EWMG genannt. Richtig ist jedoch, daß die Nachteile für den Haushalt die Vorteile weit übersteigen.

Der Behauptung, mit der EWMG-Gründung werde der Stadtentwicklung gedient, fehlt jede Grundlage. Das Ganze ist und bleibt eine Vergeudung von Finanzressourcen, um der FDP zu ermöglichen, eines Ihrer Mitglieder in den Verwaltungsvorstand einzuschleusen.

Im Spiegel der Haushaltsplanung muß dies im Zusammenhang mit der unter dem Stichwort Bäderkonzept laufenden Ausgliederung des Bäderbetriebes in die NVV AG betrachtet werden. Dies hängt mit der Tatsache zusammen, daß der Bäderbetrieb von Dividenden profitierte, die nach der Übertragung der NVV-Beteiligung auf die EWMG nicht mehr vorhanden sind.

Die Entlastung des Haushaltes durch die EWMG-Gründung unter Berücksichtigung des Saldos der Entlastung durch das Bäderkonzept beträgt 3.544.897 EUR. Dem stehen gegenüber zum einen die Belastungen, die sich aus Geschäftsbesorgungsentgelten an die EWMG und zum anderen aus Mindereinnahmen durch ausfallende Dividenden ergeben. Die Geschäftsbesorgungsentgelte haben eine Höhe von insgesamt 3.738.900 EUR. Die ausfallenden Dividenden belaufen sich, gemessen an den Einnahmen des Jahres 2000, auf sage und schreibe 8.093.497 EUR. EWMG und Bäderkonzept zusammen belasten den städtischen Haushalt also mit rd. 11,2 Mio. EUR.

Die pekuniäre Belastung ist nicht der einzige Nachteil in diesem Zusammenhang. Das in die EWMG ausgegliederte Liegenschaftsamt hat nicht alle seine Aufgaben auch mitgenommen. Ein großer Teil davon wird heute im wesentlichen durch die Organisationseinheit Gebäudemanagement im Dezernat VI wahrgenommen. Wie sich das dort auswirkt, darüber schweigt des Sängers Höflichkeit. Hier sind nicht einmal Schätzannahmen möglich, weil der zuständige Haushaltsunterabschnitt 605 keine Angaben zur Personalkostenhöhe enthält. Zufall oder Absicht? Es darf geraten werden.

Eine ähnliche Ressourcenvergeudung mit der Konsequenz der Haushaltsbelastung ist die Gründung der Marketinggesellschaft der Stadt (MGMG). Der Gründungsbeschluss vom 22. Mai 2002 stand unter der Bedingung, daß die Kapitalzuführung für diese Gesellschaft auf 530.700 EUR gedeckelt wird. Der Haushaltsentwurf sieht eine Kapitalzuführung von 914.500 EUR vor. Da diese Veranschlagung im Vermögenshaushalt erfolgt, muß natürlich auch die Finanzierung dort veranschlagt werden. Zu diesem Zweck erfolgt eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 384.500 EUR. Das ist der volle Betrag der Einnahme, die im Verwaltungshaushalt aus dem Pachtvertrag mit DSM veranschlagt ist. Damit wird nur ein kleiner Teil der Kapitalzuführung finanziert. Der größere Rest von 530.700 EUR wird über Darlehen oder aus dem ebenfalls vorgesehen Griff in die Rücklagen finanziert.

Diese Verfahrensweise war nicht erkennbar. Die festgeschriebenen Voraussetzungen der Finanzierung sind verletzt. Die FWG-Fraktion empfindet das Ganze als übles Täuschungsmanöver.

Der Herr Stadtkämmerer sieht das hier beschriebene Verfahren als beschlußkonform an. Die Einnahme aus dem Pachtvertrag mit DSM sei auch im Rahmen der Beratungsvorlage für den Beschluss vom 22. Mai 2002 als Einnahme für die MGMG vorgesehen gewesen. Was sich heute hier zeige, sei nur sozusagen der buchhalterische Ausfluss aus dem Beschluss vom 22. Mai 2002.

Die Meinung des Herrn Stadtkämmerers in allen Ehren. Doch die Beratungsvorlage läßt nichts von dem erkennen, was er behauptet. Ich kann Ihnen allen nur empfehlen, die Beratungsvorlage H535/02 - R 614/02 vom 02. Mai 2002 nachzulesen und sich an die Diskussion dazu im Hauptausschuß zu erinnern. Damals gab es keine Erklärung zu der von mir vorgetragenen Behauptung, mit den veranschlagten Mitteln sei die Gesellschaft nicht zu finanzieren.

Heute haben Sie den Beweis dafür und auch dafür, wie diese Gesellschaft den Haushalt belastet.

Weitere Kosten sind vorprogrammiert, aber ebenfalls zu gering angesetzt. Für Leistungen der MGMG sieht der Verwaltungshaushalt unter verschiedenen Haushaltsunterabschnitten  insgesamt 90.300 EUR vor.

Als Entgelt hat die Stadt die auf die jeweilige Leistung der MGMG anteilmäßig entfallenden Verwaltungskosten zuzüglich eines Gewinnzuschlages von 4% plus Mehrwertsteuer zu zahlen. Berücksichtigt man, was die Gesellschaft für die Stadt gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag tun soll, reicht der als Entgelt veranschlagte Betrag nicht aus. Es ist mit einem Vielfachen davon zu rechnen. Das ist natürlich unnötig, wenn man damit zufrieden ist, daß die Gesellschaft nur einen Bruchteil dessen tut, was sie tun müßte - wie das zur Zeit der Fall ist. Dann aber wäre die Gesellschaftsbildung erst recht eine Maßnahme, die mit dem Spruch zu bedenken ist: Außer Spesen nichts gewesen.

Die Personalkonsolidierung und die Verwaltungsreform werden als Erfolge gelobt. Im Haushaltsentwurf ist von solchen Erfolgen nichts zu bemerken. Die FWG-Fraktion hat sich die Mühe gemacht, die Personalentwicklung und die viel gelobte Umorganisation des Dezernates VI im Spiegel der Stellenplanübersichten im Vergleich zwischen den Jahren 1999 und 2003 zu überprüfen.

Es ergab sich ein Stellenrückgang bei den Angestellten um 81, bei den Beamten um 58. Bei den Angestellten entfielen davon 76 Stellen auf den mittleren und einfachen Dienst, 3 auf den gehobenen und 2 auf den höheren. Ähnlich ist das Bild bei den Beamten. Allein 46 Stellenaufgaben im mittleren Dienst, keine Reduzierung im gehobenen Dienst, 11 Abgänge im höheren Dienst und eine Stelle weniger bei den Wahlbeamten. Etwas Handlungsfreiheit hat man sich erhalten, indem einzelne seit langem unbesetzte Stellen weitergeführt werden. Sowohl bei den Angestellten als auch den Beamten ist eine Strukturverbesserung bei den verbliebenen Stellen zu registrieren. Die Tendenz ist: mehr Häuptlinge weniger Indianer. Man könnte auch sagen: zehn Kleine weniger, dafür ein Großer mehr.

Nach der Umorganisation des Dezernates VI sieht der Stellenplan für 2003 dort 432 Stellen vor, davon 96 für Beamte, 336 für Angestellte. Im Jahre 1999 hatte das Dezernat 426 Stellen, davon 92 für Beamte und 334 für Angestellte - also wundersame Stellenvemehrung statt -verminderung.  Zusätzlich geht diese Veränderung einher mit einer Strukturverbesserung. So ist z.B. die Zahl der B2-Stellen von 0 auf zwei gestiegen, die Zahl der A16-Stellen gleichgeblieben. Ein Hierarchieebenenabbau ist nicht festzustellen. Was schön gelungen ist, ist die neue Namensgebung für die einzelnen Organisationseinheiten. Eine Haushaltsverbesserung ist auch hier im Ergebnis nicht zu erkennen.

Ein anderes Problem besteht in der Beibehaltung von liebgewordenen Übungen, obwohl zumindest eine Korrektur anbracht wäre. Hier nenne ich die Flexible Haushaltsführung an Schulen. Sie haben zugelassen, daß die Flexible Haushaltsführung an Schulen nicht den heutigen Erfordernissen angepaßt wird. Die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes interessierten Sie nicht. Mit einer Korrektur,  - abgelehnt von der Fachverwaltung mit Ihrer Billigung, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einbezogen,  - wäre ein erheblicher Konsolidierungseffekt zu erzielen gewesen. Gelegenheit verpaßt, vielleicht sind Sie in Zukunft unter dem Druck der Ereignisse einer Veränderung eher zugänglich.

Sie sehen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Sie die Haushalte der letzten Jahre allein zu verantworten haben, wie weit Ihre Verstrickung in die heutige Haushaltsmisere reicht. Ich kann die Liste beliebig lange fortsetzen. Ich will nur noch zwei Angelegenheiten erwähnen.

So haben Sie Im Bereich der Feuerwehr vieles versäumt, was Sie jetzt gutzumachen versuchen, indem Sie einen Neubau ohne hinreichende Prüfung mit einem Finanzierungsvolumen von 12,5 Mio. EUR im Hau-Ruck-Verfahren durchpeitschen. Derselbe Bau war unter denselben Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr schon 1991 notwendig. Damals wäre die Maßnahme mit 80% Zuschuß zu bauen gewesen. Heute muß die Stadt alles allein finanzieren. Killerargumente, wie sie Herrn Dr. Jansen-Winkeln gelegentlich entfielen, gegenüber dem, der hier zu Bedachtsamkeit rät, sind die falsche Weise, das Vorhaben zu forcieren.

Es wurde viel Geld zur Finanzierung der Denunziantenaktion Hundesteuer ausgegeben. Gebracht hat das nichts, wie das Haushaltssicherungskonzept ausweist. Solche Schüsse in den Ofen sollten der Stadt zukünftig erspart bleiben. Mit der Aktivierung des seit langem geplanten städtischen Ordnungsdienstes hätte man mit demselben Geldeinsatz mehr erreicht.

Die FWG-Fraktion bedauert, daß die Entwicklung der Haushaltslage ein zur Zeit nicht korrigierbares Ergebnis hat. Wir werden dazu beitragen, dieses Ergebnis im Laufe der Zeit zum besseren zu wenden. Diejenigen, die die Ursachen für die Entwicklung zur heutigen Situation gesetzt haben, können und wollen wir damit nicht entlasten. Deshalb werden wir dem Haushaltsentwurf in der jetzigen Fassung nicht zustimmen.

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

Tel: +49 2161 896528
Web: www.fwg-in-mg.de
E-Mail: info@fwg-in-mg.de

Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.