Der Haushaltsabschluß der Stadtverwaltung für das Jahr 2003 war in der Sitzung des Stadtrates am 02. Juni 2004 Gegenstand der Beratung.
In den vergangenen Jahren konnte sich der Rat die Arbeit damit leicht machen. Die Jahresrechnung war zur Kenntnis zu nehmen und an den Rechnungsprüfungsausschuß zu verweisen. Anders in diesem Jahr. Mit dem Bericht über die Jahresrechnung 2003 wurde erstmals auch eine eigene Entscheidung des Rates abgefordert. Der Rat mußte darüber entscheiden, welche Haushaltsmittel als sog. Reste in das Jahr 2004 vorgetragen werden dürfen. Rechtswidrigerweise war diese Entscheidung in den letzten Jahren immer vom Stadtkämmerer getroffen worden. Dagegen hatte die FWG-Fraktion Einspruch erhoben. Dieser war bis zum Innenministerium vorgetragen worden. Dies führte dann zu einer Änderung des Verwaltungsgebarens.
Erstaunlicherweise konnte die SPD im Rat der Stadt mit der Veränderung nicht viel anfangen. Sie verhielt sich wie früher und stimmte der Verwaltungsvorlage zu. Offensichtlich ist ihr nicht bewußt geworden, daß sie damit gegen sich selbst Stellung bezogen hat. Sie stimmte der Bildung von Haushaltsresten zu, obwohl sie die Bildung der Haushaltsansätze, aus denen die Haushaltsreste stammen, bei der Beratung über den Doppelhaushalt 2003/2004 abgelehnt hatte. Die Grünen waren klüger - gegenüber ihrem Verhalten im letzten Hauptausschuß klüger geworden - und enthielten sich der Stimme.
Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Erich Oberem, bezog zur Jahresrechnung 2003 wie folgt Stellung:
Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
manchmal könnte man glauben, es geschähen noch Zeichen und Wunder. So hat die Verwaltung sich doch tatsächlich dazu bereit gefunden, dem Rat erstmals die Liste der Haushaltsreste zur Entscheidung vorzulegen. Leider tat sie dies nicht aus Einsicht in die Notwendigkeit, sondern weil sie von der Aufsichtsbehörde dazu gezwungen wurde. Wie Herr Stadtkämmerer in der letzten Hauptausschußsitzung eingehend darlegte, ist diese Entwicklung den Aktivitäten der FWG-Fraktion zu danken. Mit Bedauern stellte der Herr Stadtkämmerer auch fest, daß es nunmehr sehr schwer sei, überhaupt noch Haushaltsreste durchzusetzen, weil die Aufsichtsbehörde einen sehr strengen Maßstab bei der Kontrolle anlege. So hätten im Haushalt bereitstehende Mittel keine Chance mehr, als Haushaltsrest übertragen zu werden, wenn sie im Verlaufe des Haushaltsjahres nicht zu einem Teil in Anspruch genommen worden seien.
Recht hat die Aufsicht, wenn sie das durchdrückt. Die Unterstützung der FWG-Fraktion hat sie bei diesem Bemühen auch in Zukunft. Es wird von der Verwaltung - und mit dieser auch von der durch die FDP unterstützen Mehrheitsfraktion - nicht mehr erwartet als gesetzmäßiges Verhalten.
Die FWG-Fraktion bedauert, daß diese Selbstverständlichkeit erst erzwungen werden mußte.
Die Jahresrechnung bietet keinen Anlaß zum Jubeln. Unangebracht ist auch das Lob, das sich der oder die Verfasser der Erläuterungen erteilen, weil eine minimale Haushaltverbesserung erzielt wurde. Wenn man schon mit so wenig zufrieden ist, wäre es schön gewesen, wenn auch erläutert worden wäre, um wieviel die Haushaltsverbesserung günstiger ausgefallen wäre, hätten wir EWMG und MGMG nicht am Halse. So läßt sich nur feststellen, daß der Einnahmeverlust bei Dividenden allein rd. sieben Millionen ausmacht, während auf der Ausgabenseite kein sichtbarer Erfolg durch die Ausgliederungsmaßnahmen ins Auge fällt. Das gilt ebenso für die mit dem Bäderkonzept verbunden Konsequenzen.
Der wieder vorgetragenen Klage, es läge an Bund und Ländern, daß die Stadt aus dem letzten Loch pfeifen muß, kann man auch heute nicht zustimmen. Da sitzt auch eine Ursache für die Haushaltsmisere, doch nicht die ausschlaggebende. Der Sparwille fehlt, so titelte das Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Informationsdienst Nr. 22 vom 27. Mai 2004. Sie können das nachlesen, denn sie erhalten alle diese Information. Fehlender Sparwille bei gleichzeitiger Fehlentwicklung bei den Investitionen - das ist auch in Mönchengladbach die Ursache, die die Mehrheit dieses Hauses mit Unterstützung der FDP herunterzuspielen versucht.
In dieser Lage kommt der Restebildung für Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, eine wesentliche Bedeutung zu. Sie schaffen sich über Reste aus einem aufgeblähten Haushalt einen Schattenhaushalt. Nur so lassen sich die Sparzwänge umgehen. Ihre Taktik, mit verspätet eingebrachten Doppelhaushalten zu arbeiten, erschwert den korrekten Umgang mit der Bildung von Haushaltsresten. Würden Sie den vorgeschriebenen Verfahrenkurs halten wollen, fielen die durch Ihre Entscheidungen verursachten Schwierigkeiten stärker auf. Sie müßten noch häufiger von der Möglichkeit Gebrauch machen, über- und außerplanmäßige Ausgaben einzusetzen.
Meine Damen und Herren,
Sie erkennen, welche Bedeutung im Rahmen des Jahresabschlusses die Restelisten haben. Es ist völlig unverständlich, wie Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, diesen Listen ohne Frage im Hauptausschuß zustimmen konnten. Ist Ihnen nicht bewußt, daß diese Reste aus Haushaltsansätzen stammen, die Sie bei der Abstimmung über den Haushalt abgelehnt hatten? Vor diesem Hintergrund können Sie heute der Restebildung nicht zustimmen. Die FWG-Fraktion in derselben Situation wie Sie kann die Zustimmung jedenfalls nicht geben.
Die FWG-Fraktion empfiehlt, sich dem nachfolgenden Antrag anzuschließen:
Über die Zustimmung zur Bildung von Haushaltsresten möge gesondert abgestimmt werden.
Im Verwaltungshaushalt werden Haushaltsausgaberest nicht gebildet.
Im Vermögenshaushalt unterbleibt die Bildung von Haushaltsausgaberesten in allen Fällen, in denen bis zum 2. Juni 2004 kein Anordnungssoll zu verzeichnen war. Die Haushaltseinnahmereste werden entsprechend gekürzt, soweit die ausfallenden Ausgaben aus Resten durch Kredite finanziert werden sollten.
Der Antrag bezeichnet die Reste, auf die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch verzichtet werden kann.