Die Verfügung des Regierungspräsidenten zum Mönchengladbacher Doppelhaushalt 2003/04 ist wieder mal ein jämmerliches Zeugnis aufsichtsbehördlicher Unentschlossenheit und Unfähigkeit.
Wie in den Jahren zuvor erkennt die Aufsichtsbehörde nur, daß die Stadt wieder einmal ihre haushaltspolitischen Pflichten versäumt, begnügt sich aber mit schwächlichen Auflagen für die vorläufige Haushaltführung, um das haushaltswirtschaftliche Gewurstele ungestört weiterlaufen zu lassen. Auf die erkannten Mängel in der Investitionspolitik der Stadt, den Umgang mit der Verschuldung, die Ausgliederung von Aufgaben nimmt sie nicht nachhaltig Einfluß.Wie könnte sie auch, hat sie doch im Laufe der letzten Jahre der Inangriffnahme neuer Investitionen stets tatenlos zugesehen, obwohl hier schwere Zweifel an der Unabweisbarkeit bestanden. Die Aufsichtsbehörde beklagt (nur), daß der Stadt Einnahmen aus der Beteiligung an der Niederrheinische Versorgung und Verkehr AG (NVV AG) verloren gehen. Zum Handeln ist es selbstverständlich zu spät. Denn diese Aufsichtsbehörde hat die Gelegenheit dazu bereits bei der Gründung der die Dividenden abschöpfenden Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) versäumt. Sie verhinderte die Maßnahme nicht, als sie dazu in der Lage war.
Die Personalpolitik ist wieder ein Punkt, auf dem die Aufsicht herumreitet. Hier sollte sie besser darauf hinwirken, die seit Jahren vorhandenen Veranschlagungsfehler zu beseitigen. Es besteht für die Aufsichtsbehörde auch kein Grund, die Einstellungspolitik der Stadt zu loben. Alle Einstellungen - darunter auch solche, auf die man hätte verzichten können - erfolgten ohne die erforderliche Deckung im Haushalt. Die Aufsichtsbehörde hat nicht einmal bei klaren Rechtsverstößen durch die Stadt die Reißleine gezogen, z.B. verspätete Vorlage des Haushaltes, Restebildung.
Wer so handelt hat das Recht und die Möglichkeit verloren die Forderung aufzustellen, die Stadt müsse Steuern anheben. Dies ist die einfachste, aber auch die phantasieloseste Möglichkeit, für eigene Versäumnisse andere bluten zu lassen.
Ohne die FWG im Rat der Stadt Mönchengladbach! Die FWG-Fraktion ist gerne bereit wieder zu zeigen, wie man Besserung schafft, auch wenn das nicht mehr von heute auf morgen zum Haushaltsausgleich führen kann.