Eindrücke aus Mönchengladbach

Am 29. April 2003 beginnt die Beratung des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2003 und 2004 in den Bezirksvertretungen.

Die Vertreter der FWG in den Bezirksvertretungen werden dort jeweils die nachfolgende Erklärung zu Protokoll geben:

Der Bezirkshaushalt enthält Teile, denen die FWG in der Sache zugestimmt hat. Insoweit würde die FWG-Fraktion dem Bezirkshaushalt gerne zustimmen. Doch ist der Bezirkshaushalt Bestandteil des Doppelhaushaltes 2003/2004 der Stadt Mönchengladbach, dem man nicht zustimmen kann. Deshalb können wir auch dem Bezirkshaushalt nicht zustimmen. Hinsichtlich der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden fehlen zudem die Beurteilungsgrundlagen. Dies ist insbesondere bei den Positionen wichtig, bei denen die Bezirksvertretung Entscheidungsrecht hat. So kann auch wegen der fehlenden Beurteilungsgrundlagen der Bezirkshaushalt nicht die Zustimmung der FWG-Fraktion finden.

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.