Eindrücke aus Mönchengladbach

Am 20. August 2012 wird im Rat der Stadt der Entwurf des Haushaltssanierungsplanes (HSP) eingebracht.

Vor dem 30. September 2012 muss der Rat darüber entscheiden, damit die rechtzeitige Vorlage bei der Bezirksregierung erfolgen kann. Davon hängt ab, ob das Land Mittel für die Haushaltssanierung der Stadt bereitstellt. Der Entwurf des HSP wurde den Ratsmitgliedern am 18. August 2012 zugestellt. Nach einer ersten Sichtung nimmt die FWG zu dem HSP-Entwurf Stellung.

Der HSP zeigt im wesentlichen die Haushaltsveränderungen, die durch die Konsolidierungsbeiträge des Landes und die erhöhten Abgaben der Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werden sollen. Der Plan bestätigt die Behauptung der FWG, dass Verwaltung und Ratsmehrheit nicht den geringsten Sparwillen haben. Schnorrertum und Abzocke kennzeichnen so den HSP. Hinzu kommt ein Täuschungsversuch, indem man vorgibt, den Haushalt durch Verschiebung von Ausgaben für Bäder auf die NEW entlasten zu wollen. Dagegen bleiben Ressourcen unangetastet, die z.B. bei den Eigengesellschaften wie EWMG und MGMG gebunden sind und Sparpotenzial enthalten. Allein der von der FWG in die letzten Haushaltsberatungen eingebrachte Sparvorschlag, zwanzig Prozent der nicht vertraglich gebundenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu sparen, hatte ein höheres Sparpotenzial als jetzt der gesamte Haushaltssanierungsplan. Man brauchte ihn nur zu übernehmen, um ein tatsächliches Sparziel zu formulieren. Doch so etwas ist nicht gewünscht. Schnorrertum und Abzocke sind einfacher.

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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