Spätestens am 21. September 2013 will der Rat über den Haushaltsplan 2014 entscheiden. Die FWG wird dann den nachfolgenden Antrag einbringen.
Die FWG beantragt:
Die Summe der Ansätze bei den Aufwendungsarten 13 und 16 wird um 20 Millionen € gekürzt. Die Verteilung der Kürzung auf die Produkte im Einzelnen ist Sache der Verwaltung. Ansätze, die durch Verträge oder Beschlüsse über Projekte bestimmt sind, werden von der Kürzung ausgenommen, sind aber auf andere Kürzungsmöglichkeiten zu überprüfen.
Die Personalkosten werden gekürzt, soweit bei vorheriger Aufgabenkritik Kürzungsmöglichkeiten festgestellt wurden. Diese Kürzungsmöglichkeiten werden insbesondere gesehen bei den Produkten 001 020 010 (Verwaltungsvorstand), 009 010 040 (Strategische Stadtentwicklung, Service für Dez. und VV) 005 005 010 (Sozialplanung).
Es soll durch externe Gutachter untersucht werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Einsparpotenziale im Zusammenhang mit den Beteiligungsgesellschaften (EWMG, MGMG und WFMG) erschlossen werden können.