Stellungnahme für die FWG von Stefan Wimmers.
Der Haushalt ist ausgeglichen, weil er von Gesetz wegen ausgeglichen sein muss. Wie in jedem Jahr sind zu diesem Zweck Annahmen zugrunde gelegt, deren Nutzung ein gewisses Maß an Voraussehbarkeit voraussetzt. Anders als in den Vorjahren halten wir die Ansätze vorliegend für derart wackelig, dass erhebliche Bedenken bestehen, dass dieser Haushalt seine Genehmigung erhalten wird.
Leider beinhalten die Haushaltsansätze Grundlagen, über die erst noch in entsprechenden Fachausschüssen zu entscheiden sein wird, wie beispielsweise die Frage des Umzugs der Geschwister-Scholl-Realschule. Ich halte es nur für bedingt zumutbar, die Thematik in dieser Reihenfolge zu besprechen. Vollkommen unzumutbar ist es hingegen, die Schulgemeinde auf diese wenig vordergründige Art darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Zeit der Geschwister-Scholl-Schule am bisherigen Standort befristet ist. Der Zeitpunkt fällt zusammen mit den Überlegungen von Grundschuleltern und -kindern im Hinblick auf deren Wechsel auf eine weiterführende Schule. Der Wechsel des Standortes dokumentiert eine Wertigkeit der Schule im negativen Sinn für die städtischen Entscheider. Insoweit muss man sich nicht wundern, wenn diese Auffassung auch von den zur Entscheidung gezwungenen Eltern übernommen wird und es letztendlich zu Lasten der Schule und damit verbundenen Schulform in unserer Stadt geht. Gerade diese Schule hat die Fahne der Realschulform in beispielhafter Weise hochgehalten, sich nichts vorzuwerfen und allein das offensichtliche Pech, dass die Fehlentscheidung über die Finanzierung einer Gesamtschule im Bereich Stadtmitte haushalttechnisch korrigiert werden muss.
Es handelt sich für die für den Haushalt Verantwortlichen um eine offensichtlich preiswerte Lösung, wir halten es für die billigste.