In der Sitzung am 23. Mai 2012 beschloss der Rat der Stadt den Haushalt für das Jahr 2012. Bernd Püllen, der Vorsitzende der FWG-Fraktion, trug die Stellungnahme der FWG vor.
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die Beratungsvorlage sieht vor, über den Haushaltsplan 2012 zu beschließen. Es bereitet kein Vergnügen über diesen Haushalt abzustimmen, denn erneut ist aus Sicht der FWG ein Sparwillen nicht erkennbar.
Und Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, können dies, wenn sie ehrlich sind, auch nicht feststellen.
Beschäftigt man sich mit dem Haushalt, erschließt sich, dass es schwierig ist diesen zu lesen. Die FWG hat bei der Bearbeitung des Haushalts gesehen, dass vieles unbekannt bleibt, vieles nicht verstanden werden kann!
Sie von der Gestaltenmehrheit werden gleich durch Handaufheben trotzdem beschließen und reduzieren Ihr Handeln somit auf die Tatsache, ein Risiko in Kauf zu nehmen, das heißt:
Einfach einen Haushalt mit einem Defizit von 122 Mill. € zu tragen.
Die FWG hat genauer hingeschaut.
Sie, meine Damen und Herren, hätten dies auch tun sollen!
Es ergeben sich 2 wichtige Aussagen:
-
Mit Sicherheit lässt sich feststellen, dass die Einnahmen bzw. Erträge in den letzten 10 Jahren im Vergleich zum Vorjahr immer gleich hoch oder höher waren, da sie gewachsen sind.
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Die Ausgaben bzw. Aufwendungen sind deutlich gestiegen.
Um verstehen zu können, woran dies liegt, hat sich die FWG zwei Arten von Aufwendungen genauer angesehen.
Zum einen den Komplex der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zum anderen den Komplex der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Das Gesamtvolumen dieser Bereiche umfasst nahezu 40% des Gesamtvolumens des Haushaltes und beträgt rd. 342 Mill. €.
Zu den Sach- und Dienstleistungen zählt von der Gebäudereinigung über die Schülerbeförderung bis zum Strom so ziemlich alles, was irgendwie mit dem täglichen Leben
einer Stadt zu tun hat.
Und genau hier bieten sich, wie im täglichen Leben, Sparpotenziale an. Gleiches gilt auch für Geschäftsaufwendungen bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Hier gibt es Positionen, die durchaus als gestaltungsfähig und beeinflussbar bezeichnet werden können.
Beispielsweise gibt es eine Position in einem Teilergebnisplan von 184.600 €. In den Erläuterungen dazu sieht man, 112.100 € sind spezifiziert und näher beschrieben, 72.500 € werden aber nicht erläutert. In einem anderen Teilergebnisplan findet man eine Position von 144.500 €. Hier findet eine Spezifizierung für den gesamten Betrag nicht statt.
Meine Damen und Herren,
durchgängig durch den gesamten Haushalt finden Sie Beträge, deren Verwendungszweck nur ganz allgemein beschrieben ist und große Beträge, die gar nicht beschrieben werden.
Ihnen, meine Damen und Herren, speziell der Ampel, fällt gar nicht ein, danach zu fragen, was damit geschieht. Ihnen ist es egal, wenn im Haushalt Aufwendungen beschrieben werden, die nicht identifizierbar sind.
Die FWG hat im Rahmen der Vorberatungen zum Haushalt einen Sparvorschlag eingebracht. Die Diskussion dazu hat gezeigt, dass Sie von der CDU ihn überhaupt nicht verstanden haben. Sie sprachen von globalen Kürzungen. Eine Form, die Sie als CDU damals unter ihrem Kämmerer Manfred Nieland gewählt haben. Dies war damals falsch und ist es heute immer noch!
Die FWG will die Ansätze kürzen, und dann muss die Verwaltung vorschlagen, wie im Rahmen gekürzter Ansätze die Aufgaben wahrzunehmen und durchzuführen sind.
Sie von der Ampel haben sich im Hauptausschuss lediglich in die Aussage geflüchtet, dass man doch Einzelbeträge nennen möge.
Sie wollen einfach nicht verstehen oder können es vielleicht auch nicht.
Dies zeigt: Ihnen von der Gestaltenmehrheit und auch der CDU reicht es offensichtlich aus, wenn man nur den Umfang des Defizits kennt.
Die FWG sagt:
Sparen kann man aber nur, wenn man weiß wo und was.
Meine Damen und Herren,
eine nachhaltige und wirksame Konsolidierung ist nur zu erreichen, wenn man zu Änderungen in der Art des Sparansatzes gelangt. Und: einen weiteren Effekt würde man zusätzlich noch erreichen. Man wirft dann endlich die Polster
raus, die sich durch gegenseitige Deckungsfähigkeit und Pauschalierung ja erst ermöglichen lassen. Dies ist in der Nachhaltigkeit umso effektiver, da die Beträge ja alle über Kredite finanziert sind.
Und dass es stille Reserven
gibt, zeigt sich stets im Laufe des Jahres, wenn es zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben kommt. Hier wird dann auf das Gesamtdeckungsprinzip verwiesen.
Sie als Ampel und Ratsmehrheit haben natürlich überhaupt kein Interesse dies zu ändern.
Solches Handeln bedeutet: die Gestaltenmehrheit hat ähnlich wie zuvor die Mehrheit aus CDU/FDP nur ein Ziel aus ihrer Sicht:
Wir wollen lediglich unser finanzielles Überleben sichern.
Mit Gestalten an der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt haben Sie nichts zu tun. Sie setzen in Mönchengladbach weiter auf Durchwurschteln und beschränken sich, wie ihr Antragsbuch zeigt, auf graduelle Veränderungen.
Meine Damen und Herren,
die denkbare und beabsichtigte Teilnahme am Stärkungspakt, mit den sich ergebenden Konsequenzen, hätte erst recht die Beschreitung des von der FWG beschriebenen Weges erfordert. Dies ist zu unserem Bedauern und mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt nicht geschehen.
Hätten Sie den Antrag der FWG mitgetragen, hätten wir den Haushalt mittragen können.
Dem war nicht so!
Die FWG kommt deshalb zu folgendem Fazit:
Die Ampel-Mehrheit ist an einer grundsätzlichen echten Konsolidierung nicht interessiert. Das Senken von potentiellen Risiken findet nicht statt. Die Ampel-Mehrheit bevorzugt Haushaltsansätze, die das
Fischen im Trübenzulassen.Man möchte lieber im Detail intervenieren und zusätzlich noch ins Tagesgeschäft eingreifen. Dazu bedarf es genau solcher Haushaltsansätze, wie sie vorher von der FWG beschrieben wurden.
Die Ampel-Mehrheit ist eben nicht um Transparenz bemüht.
Und die CDU ist zwar auch gegen den Haushalt, aber aus ganz anderen Gründen.
Meine Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,
der FWG ist es aufgrund der dargestellten Sachverhalte unmöglich, den Haushaltsplan und seine Anlagen mitzutragen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.