In den Stadtbezirksvertretungen wird in den nächsten Tagen der Haushaltsentwurf für 2012 beraten.
Die FWG wird dazu wie folgt Stellung nehmen:
Die Bezirkshaushalte sind Teil des Gesamthaushaltes und können deshalb nicht anders bewertet werden als der Gesamthaushalt. Der Gesamthaushalt weist auch in der diesjährigen Form keine wesentlichen Konsolidierungstendenzen aus. Ein Sparwille ist nach wie vor nicht erkennbar. Die FWG kann den Gesamthaushalt und damit die Bezirkshaushalte nicht mittragen.
Die FWG weiß, dass aus bezirklicher Sicht die eine oder die andere Maßnahme sehr wohl notwendig ist. Der Zusammenhang mit der Gesamtsituation lässt für uns eine Zustimmung trotzdem nicht zu. Die FWG wird natürlich auch keine haushaltsbelastenden Anträge einbringen.
Im übrigen ist zu erwarten, dass die Stadt sich am Stärkungspakt
beteiligt. Die FWG wird dieser Absicht zustimmen. Aus der Teilnahme am Stärkungspakt
resultiert eine Neufestsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), worüber erst nach dem 30.09.2012 abzustimmen ist. Bis dahin können also ohnehin alle mit einem Beschluss über den derzeitigen Haushaltsentwurf verbundenen Entscheidungen nur vorläufigen Charakter haben.
Die FWG wird daher ihre endgültige Stellungnahme zum Haushalt an den Ergebnissen der Überlegungen orientieren, die der Kämmerer bis zum 30.09.2012 vorgelegt haben wird. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Bewertung bei der Ausgabenpolitik.