Das Thema steht auf der Tagesordnung aller Bezirksvertretungen. Die FWG-Fraktion wird dazu wie folgt Stellung nehmen.
Das Konzept für die Offene Ganztagsschule hat eine herausgehobene Bedeutung, wenn man für die Einrichtung dieser Art von Schülerbetreuung die finanzielle Unterstützung des Landes wünscht. Diese ist notwendig, weil die Stadt nicht in der Lage ist, die Aufwendungen allein zu tragen.
Die Zuwendungsrichtlinien sehen vor, daß dieses Konzept mit dem Träger der Jugendhilfe abgestimmt sein muß. Diese Abstimmung wäre im Jugendhilfeausschuß zu erarbeiten gewesen. Leider hat der Jugendhilfeausschuß am 12. April 2005 gar nicht Stellung dazu bezogen. Es hat nicht einmal eine sachliche Diskussion dazu gegeben. Die Mehrheit von CDU und FDP hat im Jugendhilfeausschuß erklärt, sie habe erhebliche grundsätzliche Bedenken und wolle den Entwurf des Konzeptes nur zur Kenntnis nehmen. Dem hat sich auch die SPD-Fraktion angeschlossen. Die FWG-Fraktion ist im Jugendhilfeausschuß leider nicht vertreten und hatte somit keine Möglichkeit, die Fehlerhaftigkeit dieses Verfahrens zu rügen. Deshalb muß hier und heute darauf hingewiesen werden, daß eine weitere Beratung des Konzeptes wegen des Fehlens einer Stellungnahme im Jugendhilfeausschuß nicht stattfinden sollte.
Die Angelegenheit muß an den Jugendhilfeausschuß zurückverwiesen werden. Dies wird hiermit beantragt.