Finanzausschuss bringt es an den Tag.
Dass die Haushaltslage der Stadt mies ist, weiß mittlerweile jedes Kind. Was dagegen zu unternehmen ist, müsste der Oberbürgermeister erfinden können. Konnte er aber nicht. So fühlte sich die frühere Ratsmehrheit aus CDU und FDP bemüßigt, den Rat eines Dritten einzuholen. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben bei der Fa Rödl & Partner. Ein Gutachten ist immer gut, wenn man selbst nichts weiß oder nicht mutig genug ist, es zu sagen, oder weil man Verantwortung verlagern will. Rödl &Partner empfahlen viele Maßnahmen, die nur noch auf ihre Wirksamkeit überprüft oder sofort ausgeführt werden konnten. Die örtlich Verantwortlichen brauchten sich nicht schelten zu lassen, wenn die empfohlenen Maßnahmen bei den Bürgern nicht auf Gegenliebe stießen oder nicht das erwartete Ergebnis brachten. Musterbeispiel für alle Fälle war die Empfehlung, das Theater zu schließen. Nichts kam bei diesem Gutachten heraus, was nicht eine selbstbewusste und qualifizierte Verwaltung hätte selbst erfinden können. Dazu gehörten auch zwei Vorschläge, die darauf gerichtet waren, Ursachen für hohe Kassenkredite aufzuzeigen.
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Rates der Stadt am 18. Februar 2010 sollte der Oberbürgermeister über den Stand der Ausführung der von Rödl & Partner empfohlenen Maßnahmen berichten. Dabei ließ er dem Stadtkämmerer den Vortritt.
Wer geglaubt hatte, er würde jetzt erfahren, was es mit den Kassenkrediten auf sich hat, die ja immerhin eine Größe von mehr als 600 Mill. € haben, wurde enttäuscht. Das Thema wurde gar nicht angesprochen. Vom Vorsitzenden der FWG-Fraktion erinnert, meinte der Herr Stadtkämmerer, dazu sei schon genug gesagt worden. Man habe nicht die Absicht, weitere Ausführungen zu machen.
Der Stadtkämmerer musste sich sagen lassen, dass seine Ausführungen glatt falsch seien. Das Thema sei noch nie angesprochen worden. Die FWG beantragte, das Rechnungsprüfungsamt solle mit der von Rödl & Partner empfohlenen Prüfung beauftragt werden und alsbald im Rechnungsprüfungsausschuss berichten. Doch man glaubt es kaum: In schöner Geschlossenheit wiesen CDU und ihr politischer Gegner, die Fraktionen der Ampel (FDP, SPD, Grüne), den Antrag ab.
Im Hauptausschuss am 24. Februar 2010 wurde diese Entscheidung gegen einen wichtigen Hauhaltskonsolidierungsaspekt bestätigt. Im Rat am 3. März 2010 wird kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten sein. Fazit: Ausser Spesen nichts gewesen. Für\'s Sparen interessiert sich weder die CDU noch die Ampel in dieser Stadt. Es dürfen weiter hohe Schulden gemacht werden.
Lieber Bürger, herzlichen Glückwunsch zu diesen von Ihnen gewählten Mehrheiten im Rat der Stadt.