Eindrücke aus Mönchengladbach

Nach dem Koalitionsverrat der FDP bei der Wahl des Geschäftsführers der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG).

Wer Ackermann haben will, muss Ackermann bezahlen können. Die Deutsche Bank kann das. Die EWMG könnte es nicht. Die kann sich aber auch Manfred Abrahams nicht leisten. Wer die Zahlen kennt, muss dass wissen. Und die kannten die Koalitionäre von CDU und FDP.

Dennoch wollten sie Abrahams einstellen. Dabei war ihnen das Wohl der Stadt hier wie bei allen anderen Entscheidungen im Zusammenhang mit der EWMG völlig wurscht. Das zeigt die Entstehungsgeschichte der EWMG überdeutlich. Nieland musste seinen Posten als Stadtkämmerer freimachen, damit ein FDP-Mann ihn einnehmen konnte. Das Vehikel dafür war die neu zu gründende Stadttochter EWMG. Personalkosten ungefähr dreimal so hoch wie zu der Zeit, als Nieland noch Stadtkämmerer war und die Aufgaben der EWMG von der städtischen Liegenschaftsverwaltung besser erledigt wurden. So kaufte sich die CDU Ihren Koalitionspartner und Stimmenlieferanten, die FDP.

Die von der FWG nicht nur einmal an Hand von Beispielen belegte Beliebigkeitspolitik wurde so möglich gemacht. Und dieses Verfahren wird fortgesetzt. Dafür nimmt die CDU in Kauf, dass Sie von der FDP als das gebrandmarkt wird, was sie wirklich ist: verantwortungslos. Nicht anders ist einer zu bezeichnen, der seines politischen Vorteils wegen bereit ist, mehr Geld auszugeben als er tatsächlich hat. So ist die Bereitschaft zu werten, Abrahams trotz der damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Kosten einzustellen.

Die Bürger dieser Stadt können der FDP dankbar sein, so dankbar wie man sein kann, wenn man den Verrat liebt, obwohl man mit dem Verräter nichts zu tun haben möchte. Die FDP hat mit ihrem Verhalten objektiv etwas Richtiges bewirkt. Es spricht nicht für die Integrität der CDU, wenn sie so tut, als wäre nichts geschehen und die Koalition mit der FDP aufrechterhält. Das Argument, sonst würde sich in der Stadt nichts mehr bewegen, ist abwegige Panikmache.

Vernünftige Entscheidungen lassen sich auch mit der Koalition der Vernünftigen treffen. Die FWG jedenfalls ist an solchen Sachentscheidungen interessiert und würde dabei mitmachen. Zu Ende wären dann in der Tat die Möglichkeiten, Beliebigkeitspolitik zu machen. Den Bürgerinnen und Bürgern wäre damit gedient. Alle anderen Interessen kämen zugegebenermaßen zu kurz. Ob Herr Bude, Herr Post oder vielleicht ein ganz anderer Oberbürgermeister würde, wäre später im freien Wettbewerb zu entscheiden. Ob Herr Kuckels wieder Stadtkämmerer und Stadtdirektor würde, wäre nach seinen Leistungen und seinem Verhalten als von der CDU/FDP-Koalition getragener Beigeordneter ebenfalls später zu entscheiden. Die EWMG könnte ohnehin aufgelöst werden, weil sie so überflüssig ist wie ein Kropf.

Den Bürgerinnen und Bürgern wäre ein Schaden nur entstanden, wenn Herr Abrahams Geschäftsführer der EWMG geworden wäre, obwohl man ihn sich nicht leisten kann. Da das nicht der Fall ist, gibt es auch keine Notwendigkeit für Schadensbegrenzung. Leider werden CDU und FDP nach bekanntem Muster anders handeln als erwünscht. Wer der Dumme ist in diesem Spiel, kann jeder für sich beantworten.

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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