Eindrücke aus Mönchengladbach

Die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie wurde ja auch nicht gegründet, um einem sachlichen Ziel zu dienen.

Vielmehr eröffnete die Gesellschaftsgründung nur die Möglichkeit, einen Beigeordnetenposten bei der Stadtverwaltung für das FDP-Mitglied Bernd Kuckels freizumachen. Die Aufgaben, die heute von der EWMG erfüllt werden, hätten ohne Ausnahme genau so gut im Rahmen der früheren Organisation der Stadtverwaltung geleistet werden können. Schließlich arbeiten in der EWMG die früheren Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes unter genau derselben Führung.

Das alles kann die Verantwortlichen - Mitglieder des EWMG-Aufsichtsrates und der Rat der Stadt - nicht davon abhalten, dafür zu sorgen, daß die der Gesellschaft übertragenen Aufgaben bestmöglich erfüllt werden. Doch darf dies nicht dazu führen, daß sich ein Zustand entwickelt, der sozusagen ein politisches Schutzgebiet für einzelne sichert, in dem ohne öffentliche Kontrolle entschieden werden kann. Das gilt besonders für Aufgaben, die im Auftrag der Stadt zu bearbeiten sind, nämlich den gesamten Bereich der sog. Geschäftsbesorgung. Gerade in diesem Bereich muß die Zugriffsmöglichkeit des Rates als dem obersten Organ der Stadt Mönchengladbach bestehen, gleich ob Entscheidungen des Aufsichtsrates oder der Geschäftsführung der EWMG betroffen sind. Diese Möglichkeit besteht zur Zeit nicht.

Die FWG-Fraktion hatte in der letzten Ratssitzung am 02. Juni 2004 beantragt, eine solche Möglichkeit zu schaffen. Die CDU-Fraktion wollte über diesen Antrag erst gar nicht nachdenken. Sie lehnte selbst eine Prüfung dieses Vorschlages ab. Begründung: Es soll vermieden werden, daß ein böser Onkel kommt und eine EWMG-Entscheidung rückgängig macht. So der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rolf Besten.

Es ist schon bemerkenswert, welche Einstellung hier zum Ausdruck kommt. Offensichtlich ist die CDU daran interessiert, von der Öffentlichkeit unkontrolliert und in der Deckung der gesellschaftsrechtlichen Geheimhaltung öffentliche Angelegenheiten nach eigenem Gusto zu behandeln. Das ist Demokratie, wie sie die CDU versteht.

Mit der FWG ist so etwas nicht zu machen.

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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