Eindrücke aus Mönchengladbach

Es ist wirklich ärgerlich. Die FWG hat im Rat am 15. Oktober 2003 schon wieder mal nicht geliefert, was die SPD sich gewünscht hatte - ein Votum für eine SPD/FDP-Meinung.

Statt dessen hatte die FWG doch tatsächlich entschieden, wie sie es für richtig hielt, ohne Rücksicht darauf, daß die CDU dieselbe Auffassung vertrat. Schade - es wäre so schön spektakulär gewesen, wenn die SPD, der Zustimmung der Grünen sicher, im Verbund mit der FDP und mit Schützenhilfe der FWG der CDU eine Abstimmungsschlappe beigebracht hätte. Und das bei einer so bedeutenden Angelegenheit wie der Entscheidung über die Zukunft des Bereiches des ehemaligen Schauspielhauses an der Hindenburgstraße.

FWG und CDU hatten ohne vorherige Abstimmung an einem Strang gezogen. Sie stimmten für den Investor Frankonia und die Planung von Dietmar Haasen. Gute Gründe sprachen für diese Entscheidung, zu der sich die FWG lange vor der CDU bekannt hatte - nachzulesen in der Tageszeitung. Daß die SPD lieber gesehen hätte, die FWG hätte anders gestimmt als die CDU, ist verständlich. Der Ärger über den Ausgang der Abstimmung sollte aber nicht dazu verleiten, Motive für das Verhalten der FWG zu suchen, wo sie nicht zu finden sind.

Die FWG ist angetreten, sich bei Entscheidungen von sachlichen Argumenten leiten zu lassen. Dies hat sie im vorliegenden Falle getan, wie auch ständig in der Vergangenheit. Die Möglichkeit, einem starken politischen Gegner wie der CDU eine politische Niederlage zu bereiten, wäre keine Rechtfertigung dafür gewesen, diesen wesentlichen Grundsatz zu mißachten.

Die FWG hat Koalitionen bisher abgelehnt und wird bei dieser Haltung auch zukünftig bleiben. Nur dies eröffnet die Möglichkeit, Entscheidungen von Argumenten abhängig zu machen, gleich wer diesen Argumenten im Einzelfalle ebenfalls zuneigt. Nur so ist gute Kommunalpolitik zu machen. Mit Koalitionen ist dies nicht zu erreichen, wie das Bündnis zwischen CDU und FDP hinreichend belegt. Auf der einen Seite kommen Entscheidungen zustande, nur weil dahinter eine sachlich nicht begründete Absprache steht, wie die Berufung von Stadtkämmerer Kuckels nachdrücklich beweist. Andererseits hilft ein Bündnis nicht, ein gemeinsames politisches Ziel zu erreichen, wenn die Aussicht auf günstiges Abschneiden in der Gunst der Wähler es einem der Partner geraten erscheinen läßt, das bestehende Bündnis im Einzelfalle zu verraten. Das Verhalten der FDP im Verhältnis zu ihrem Koalitionspartner CDU im Falle der Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Schauspielhauses oder früher schon bei den Entscheidungen über die Einteilung des Stadtgebietes in Bezirke und die Sperrstundenregelung für Gaststätten sind unüberbietbare Beweise für diese Behauptung.

Nicht nur im Hinblick auf eine dauerhafte Bindung hat die FWG Bündnisse vermieden. Sie hat auch Zusammenarbeitsangebote für Einzelfälle abgelehnt, obwohl Angebote von allen Seiten vorhanden waren. Nur so konnte die FWG ihre Unabhängigkeit wahren. Dies führte nicht selten dazu, daß die FWG mit ihrem Votum allein blieb. Sicher nicht das Ideal politischer Wirksamkeit. Die FWG hat aber in diesen Fällen konsequent den sachlich richtigen Standpunkt vertreten. Sie sorgte auf diese Weise dafür, daß die CDU als für Fehlentwicklungen verantwortliche Kraft, die FDP als mitlaufender Profiteur und die SPD nicht selten als opportunistischer Effekthascher erkannt werden konnten. Dies gilt für viele Fälle der Inangriffnahme neuer Investitionen. Die SPD hätte hier wie die FWG ablehnen müssen, weil auch die SPD dem Haushalt als Grundlage für solche Entscheidungen nicht zugestimmt hatte. Doch zog es die SPD vor, hier mit den Wölfen zu heulen, um wie die CDU um Wählergunst buhlen zu können. In diesem Sinne ist auch die Zustimmung der SPD zum gescheiterten ersten Versuch der Umgestaltung des Bereiches Schauspielhaus zu werten. Dasselbe gilt für gescheiterte Phasen der Nordparkplanung.

Es gibt also keinen Grund, die FWG wegen ihres Abstimmungsverhaltens zu rügen. Die SPD sollte vor der eigenen Türe kehren und das Sprichwort beherzigen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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