Die von der CDU initiiert Diskussion um die Neuregelung der Sperrzeiten in den Gaststätten von Mönchengladbach findet jetzt eine Fortsetzung in den Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt. Zur Beratung steht eine Verwaltungsvorlage, die im wesentlichen die Auffassung der CDU umsetzen soll.
Danach soll die Sperrstunde grundsätzlich um 1.00 Uhr beginnen. Die großzügigere Landesregelung soll nur in Teilen des Stadtgebietes gelten, orientiert an Siedlungsstrukturen, die nach Planungsrecht bestimmt sind.
Die FWG-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage und einem ergänzenden Antrag der CDU nicht zustimmen. Sie bringt einen eigenen Antrag in die einzelnen Bezirksvertretungssitzungen und im Rat ein. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
-
Es verbleibt stadtweit bei der durch die Gaststättenverordnung in der Fassung vom 03. Juli 2001 eingeführten Regelung. Für Kioske und Trinkhallen wird die Öffnungszeit auf die Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr festgesetzt.
-
Der Rat der Stadt erwartet von den Gastronomen in stark von Gaststätten besetzten Stadtbereichen, wie z.B. der Altstadt einen in Selbsthilfe organisierten Streifendienst oder eine ähnliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Gaststätten. Der Streifendienst beobachtet bei Gelegenheit seines Einsatzes die Umgebung der Gaststätten und meldet Vorkommnisse, die ordnungswidrig erscheinen, der Polizei.
-
Desweiteren ersucht der Rat der Stadt den Polizeipräsidenten, Vorsorge dafür zu treffen, daß die unter Ziffer 2. bezeichneten Meldungen mit Vorrang bearbeitet werden können, so daß der jeweils festgestellten Ordnungswidrigkeit mit den jeweils gebotenen Mitteln begegnet wird.
Der Antrag entspricht in angepaßter Form dem Antrag der FWG, der auch im Sommer bereits in die nicht zu Ende gebrachte erste Diskussionsrunde eingebracht worden war. Die Inhalte sind mit den Organisationen des Gastgewerbes abgestimmt.