Aktueller Sachstand zu Sondernutzungsgebühren bei öffentlichen Veranstaltungen.
Ärger gab es am Blumensonntag in Rheydt. Geschäftsleute fühlten sich abgezockt, weil sie für die geschäftliche Nutzung der Gehwege vor ihren Geschäften Mieten zahlen sollten, die höher waren als die bei anderen Gelegenheiten fälligen Sondernutzungsgebühren. Die Sache hatte ein Nachspiel in der letzten Ratssitzung. Die FWG hatte vorgeschlagen, die Verwaltung solle sicherstellen, daß zukünftig nur die auch sonst üblichen Sondernutzungsgebühren zu zahlen sind. Dem mochten sich Verwaltung und die anderen Ratsfraktionen nicht anschließen. Sie wollten es dabei belassen, daß Veranstaltern auch zukünftig aus der Übertragung der Sondernutzung für Straßenflächen eine Einnahmequelle eröffnet wird. Man einigte sich schließlich darauf, daß die Verwaltung prüfen möge, wie sicherzustellen ist, daß bei diesem Verfahren zukünftig keine unzumutbaren Belastungen erzeugt werden. Die FWG schloss sich diesem Kompromiss an.