Eindrücke aus Mönchengladbach

Das war ein Erlebnis der besonderen Art! Lothar Beine ließ in der Ratssitzung am 22. Mai 2002 einen FWG-Antrag von der Tagesordnung nehmen, mit dem Gerechtigkeit für städtische Angestellten von der Verwaltung eingefordert wurde.

Das Tollste aber ist, daß er dafür auch noch die Unterstützung des Personalrates hatte, wie am Rande der Ratssitzung zu erfahren war. Beines Gesprächspartner war der Personalratsvorsitzende Andreas Kremers.

Die FWG-Fraktion hatte beantragt, der Rat möge bestimmen, daß zukünftig Krankenbezüge, die städtische Angestellte für den Zeitraum erhalten hatten, für den sie nachträglich Rente gewährt bekamen, nur noch bis zur Höhe der Rentennachzahlung zurückzuzahlen seien. Der für die Entlohnung der städtischen Angestellten maßgebende Bundesangestelltentarif sieht nämlich vor, daß auch die Krankenbezüge, die die Rentennachzahlung übersteigen erstattet werden müssen. Dabei wird jedoch ausdrücklich vermerkt, daß der Arbeitgeber auf diesen Teil der Rückforderung verzichten darf. Die FWG-Fraktion wollte erreichen, daß die Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, wie es auch alle anderen Städte tun. Da die Verwaltung diese Entscheidung mit Rücksicht auf ihre rigorose, mitarbeiterfeindliche Sparpolitik im Personalhaushalt nicht treffen wollte, sollte dies der Rat im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz tun.

Der bekam aber erst gar keine Gelegenheit, diese Kompetenz zu praktizieren. Herr Beine beantragte die Absetzung des von der FWG-Fraktion eingebrachten Beratungspunktes, weil er meinte, das könne die Verwaltung entscheiden, die Verwaltung dies auch so sah und der Hinweis des Vorsitzenden der FWG-Fraktion auf die hier erforderliche Grundsatzentscheidung für die Verwaltungsführung kein Gehör fand.

Der Antrag kam CDU/FDP gerade recht. So wurde die Absetzungsentscheidung mit den Stimmen von SPD und CDU/FDP gegen FWG und Grüne getroffen. Den Nachteil tragen die kleinen Leute in der Verwaltung. Dem glorreichen Kämpfer gegen die Kleinen Leute, Lothar Beine, kann man doch zu seinem Abstimmungssieg nur gratulieren! Oder? Seinem Helfer im Personalrat der Stadt ebenfalls.

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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