Man kann auch alles übertreiben. Das kommt einem in den Sinn, wenn man die Dringlichkeitsentscheidung liest, die der FWG-Fraktion vom Büro der Oberbürgermeisterin zugestellt wurde.
Die FWG-Fraktion nahm mit Befremden von der Dringlichkeitsentscheidung Kenntnis, die Oberbürgermeisterin Bartsch und der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine am 11. April 2002 getroffen haben. Danach wird die Stadt 50.000 EUR einsetzen, um einen Geschäftsführer/in für die noch zu gründende Marketinggesellschaf zu finden. Basis dieser Entscheidung ist der - auch von der FWG-Fraktion mitgetragene - Auftrag an die Verwaltung, dem Rat bis zum 22. Mai 2002 entscheidungsreife Vertragsunterlagen über die neue Gesellschaft vorzulegen und einen Geschäftsführer zu suchen, damit die Gesellschaft möglichst am 01. Juli 2002 den Betrieb aufnehmen kann.
Im - ohnehin noch nicht genehmigten - Haushalt der Stadt sind die 50.000 EUR für die Geschäftsführersuche nicht eingeplant. Eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung ist nötig.
Die FWG-Fraktion hält diesen Mitteleinsatz nicht für vertretbar - insbesondere im Hinblick auf die scharfen Sparmaßnahmen im Personaletat der Stadt. Die Fraktion wird der Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses nicht zustimmen.