Seite 8 von 12
Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse
Es ist wichtig,
-
häufig praktizierte Klüngel- und Hinterzimmerpolitik zu beseitigen,
-
Entscheidungsprozesse in Rat und Ausschüssen transparenter zu gestalten als bisher.
Die frühzeitige Kommunizierung von Absichten und Hintergründen über die Medien ist weitere Voraussetzung für wirksame Einbindung der Bürger. Damit wird die Erörterung von Angelegenheiten in öffentlichen Veranstaltungen vorbereitet. Daraus resultierende Vorschläge werden abschließend in den Entscheidungsverfahren thematisiert und berücksichtigt. Die Relevanz ist an Hand der Auswirkungen auf Einzelne, Gruppen, Örtlichkeiten zu prüfen. Eine absolute Regel lässt sich nicht festlegen. Hier muss gegebenenfalls das pflichtgemäße Ermessen angewendet werden.