Eindrücke aus Mönchengladbach

Stadtkämmerer macht sich lächerlich.

Der Stadtkämmerer hat angekündigt, es müsse möglicherweise eine Neufassung des Haushaltsentwurfes vorgelegt werden. Eine Verschlechterung der Steuerschätzung soll der Grund sein.

Die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfes ist in der Tat nötig - aber nicht wegen einer geänderten Steuerschätzung. Der jetzige Haushaltsentwurf ist deshalb nicht beratungsreif, weil millionenschwere hausgemachte Fehler ihn belasten. Die Auswirkungen der EWMG-Gründung, die veränderte Beschlußlage für den Nordpark, die falsche Personalkostenschätzung, Fehler in der Schuldendienstberechnung, unberücksichtigte Beteiligungsveräußerungen und die unbeachteten Auswirkungen der neuen Bäderkonzeption sind die wirklichen Ursachen. Dagegen sind die Auswirkungen einer veränderten Steuerschätzung verhältnismäßig unbedeutend. Das Gejammere über die bösen Buben in Bund und Land soll von den eigenen Fehlern ablenken. Wir erleben hier einen geradezu lächerlichen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken. Oder soll etwa die Voraussetzung dafür geschaffen werden, den Entwurf des Doppelhaushaltes zum Zwecke der Überarbeitung zurückzuziehen, um auch im Jahre 2002 ohne Haushalt zu agieren, weil ein Entwurf wegen Arbeitsüberlastung nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden kann?

Zur Erinnerung nochmals unsere Pressemitteilung vom 26. Oktober 2001, siehe dazu FWG zum Doppelhaushalt 2001/2002: So nicht, Herr Stadtkämmerer!.

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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