Ausgewählte Themen
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Nach der Sondersitzung des Rates am 16.04.13 zieht Beigeordneter a.D. Erich Oberem seine am 14.03.13 erstattete Strafanzeige zurück, da seiner Einschätzung nach nun kein Straftatbestand mehr vorliegt.
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(Überarbeitung der Veröffentlichung vom 16.04.13)
Die FWG hat in der Sondersitzung des Rates mit ihrem Antrag auf Ratsbürgerentscheid die Ampel unter Zugzwang und Druck gesetzt und damit erreicht, dass die bestehenden Beschlüsse für einen Neubau einer Zentralbibliothek zurückgenommen wurden.
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Die FWG-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Rates, um einen Ratsbürgerentscheid über die Frage der Notwendigkeit eines Neubaues für eine Zentralbibliothek herbeizuführen.
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Beigeordneter a.D. Erich Oberem erstattet Strafanzeige wegen Untreue.
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Die Ampel beantragt, im Rat der Stadt über den Neubau einer Zentralbibliothek zu beschließen. Die FWG-Fraktion stimmt gegen dieses Vorhaben.
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Oder darf er nicht? Franz Stakemeier hatte dem Herrn Oberbürgermeister Bude schriftlich mitgeteilt, wie er die Neubauabsichten für eine Zentralbibliothek beurteilt.
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Unser Mitglied, Herr Franz Stakemeier, schrieb dem Herrn Oberbürgermeister.
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Seit etwa einem Jahr geistert der Neubau einer Stadtbibliothek durch die politische Landschaft.
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Der Haushaltsplan war für Teile der Gestaltenmehrheit der Ampel das Vehikel zum Neubau einer Zentralbibliothek.
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In den letzten Jahren wird immer häufiger die Forderung nach einem Neubau der Stadtbibliothek als Ersatz für den Bau an der Blücherstraße laut.