Eindrücke aus Mönchengladbach

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Die Freie Wählergemeinschaft ist 1998 mit dem Ziel angetreten, allein sachorientierte Politik nur für Mönchengladbach zu machen. Das haben wir sehr lange durchgehalten.

Immer haben wir danach gestrebt, nicht populistisch zu sein. Wir haben auch schon einmal gegen die Meinung größerer Bürgerkreise Stellung bezogen. Aber wir haben immer eine sachliche Position eingenommen, die in der Beurteilung der zugrunde liegenden Fakten ihren Ursprung hatte.

Die Frage ist heute, ob dieses Selbstverständnis noch in dieser Eindeutigkeit vorhanden und warum es möglicherweise verloren gegangen ist. In der letzten Zeit mehren sich die Stimmen, die meinen, dass da, wo FWG drauf steht, FWG nicht mehr drin ist. Wie kommt das?

Wir haben zu Anfang der laufenden Wahlperiode versucht, mit der CDU zusammen zu arbeiten. Das ist daran gescheitert, dass die CDU keine Vorstellungen davon hatte, wie Sie eine gemeinsame Arbeit bewältigen wollte. Sie war letztlich geneigt, den Vertrag zwischen ihr und der FDP wieder aufleben zu lassen, der kurz zuvor von der FDP aufgekündigt worden war. Die Fortsetzung eines solchen Vertrages unter Mitwirkung der FWG ist von uns abgelehnt worden.

Es kommt vor, dass im täglichen Geschehen andere Parteien Auffassungen vertreten, die sie im Rat der Stadt als Beschlussvorlagen einbringen, denen man beitreten kann, wenn sachliche Erwägungen dafür sprechen. Fälle, in denen die FWG anderer Meinung zugestimmt hat, gab es.

Immer aber in der Form, dass solche Fälle vorher FWG-intern erörtert wurden. Verfahren wurde dann wie besprochen.

Das Ansinnen an die FWG, Anträge zusammen mit anderen Parteien gemeinsam zu stellen - d.h. also einen Antrag zur Entscheidung einer Angelegenheit einzubringen unter der Firma von mehreren Fraktionen, seien es SPD, Grüne, FWG oder CDU, FDP und FWG - haben wir stets abgelehnt. Es soll auch gesagt sein warum. Wer einen Antrag in dieser Form unterzeichnet, ist nicht mehr in Lage, in der Abstimmung irgendeine abweichende Auffassung wirksam zu machen. Das würde dazu führen, dass FWG-Positionen nicht wirksam gemacht werden können. Die Folge davon wäre, dass die FWG zum unbedeutenden Mehrheitsbeschaffer für andere Gruppierungen verkommt.

In der letzten Zeit sind solche Anträge für die FWG mitunterzeichnet worden. Dagegen gab es begründete Widersprüche in den Beratungsgremien der FWG, die entweder freitags oder montags vor Fraktionssitzungen zusammentreten. Die Tendenz zu gemeinsamen Anträgen mit anderen Parteien hat sich trotzdem so gestaltet, dass mittlerweile in der Presse davon gesprochen wird, dass die FWG nicht mehr ist, was sie mal war. Sie wird als Mehrheitsbeschaffer für die CDU in deren Bestreben, politische Führungsmacht in Mönchengladbach zu sein, dargestellt. Hier ist zu verweisen auf einen Artikel in der Rheinischen Post vom 20. Dezember 2013. Das ist der Artikel, der sich damit befasst, dass im Rat Entscheidungen getroffen wurden zum Haushalt, zum Segelflugplatz, zur GEM, zu Aurelis, die mit Unterstützung der FWG als Mitunterzeichner bzw. Mitantragsteller durch die Führungsmacht CDU entschieden wurden. Letztlich gab es eine Information, die auswies, dass die FWG als Zünglein an der Waage in der Gesamtschulangelegenheit am 05. Februar 2014 die Auffassung der CDU zum Tragen gebracht hat. Das sind Entwicklungen, die sich so nicht hätten ergeben dürfen und vor allen Dingen nicht fortgeführt werden können.

Der Gesamtschulvorgang ist mit besonderen Problemen behaftet. Die Unterlagen der Verwaltung kamen, wie nicht selten, spät und waren sehr umfangreich. Sie beschrieben eine umfangreiche, komplizierte Materie. Das Material stellte an den Leser hinsichtlich Verständnisfähigkeiten und Beurteilungsvermögen hohe Anforderungen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung bezog sich auf eine Entscheidung, die vor drei Jahren schon getroffen worden war, nämlich am 22. Dezember 2010. Sie sollte aufgehoben und durch eine andere ersetzt werden.

Die vorgeschlagene neue Regelung wurde von den an der Beratung beteiligten Mitgliedern der FWG als nicht annehmbar erkannt. Bei diesen Beratungen lag auch ein Papier vor, das mit Eckpunkte für einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und FWG überschrieben war. Dieses Papier war vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen vorgelegt worden, dem es zugeleitet worden war, angeblich nach einem Telefongespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Das Papier wurde bei der Vorbereitung der Gesamtschulangelegenheit beurteilt und als mit den Vorstellungen der FWG unvereinbar erkannt. Ein an den Eckpunkten ausgerichteter gemeinsamer Beschlussvorschlag von CDU, FDP und FWG hätte lediglich die Verschiebung von Maßnahmen in der Gesamtschulangelegenheit bis nach den Wahlen 2014 zum Inhalt gehabt. Das war eindeutiges CDU-Interesse. Eine solche Regelung hätte der CDU die Möglichkeit verschafft, bei veränderten Mehrheiten nach der Wahl jetzt nicht erkennbare Entscheidungsmöglichkeiten zu sichern. Einem solchen Ziel konnte die FWG nicht dienen. Es wurde ein eigener Beschlussvorschlag der FWG erarbeitet. (Der Wortlaut dieses Vorschlages mit Begründung findet sich weiter unten.) Dieser wurde anschließend der Rheinischen Post erläutert. Der Fraktion wurde der neue Beschlussvorschlag in der Fraktionssitzung am selben Abend dargestellt und eingehend erklärt. Die Stimme der FWG sollte nur für den eigenen Beschlussvorschlag und gegen alle anderen Vorschläge abgegeben werden Es wurde auf die Schwierigkeiten hingewiesene, die dem an der Schulausschusssitzung teilnehmenden Mitglied der FWG bevorstehen könnten.

Die Berichterstattung über die Schulausschusssitzung in der Rheinischen Post weist aus, dass das FWG-Mitglied im Schulausschuss, beraten durch den FWG-Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen, nicht für den Beschlussvorschlag der FWG, sondern als Zünglein an der Waage für den Antrag der CDU gestimmt hatte. Damit war eine Entscheidung zu Stande gekommen, die nach dem Willen von CDU und FDP als gemeinsamer Entscheidungsvorschlag von CDU, FDP und FWG vorgesehen war.

Nach seinem eigenen Bekunden in der Berichterstattung der Rheinischen Post am 07. Februar 2014 hat Bernd Püllen nicht - wie es seine Pflicht als Fraktionsvorsitzender gewesen wäre - versucht, das unsicher gewordene FWG-Mitglied im Schulausschuss für die von der FWG-Fraktion festgelegte Regelung zurück zu gewinnen.

In derselben Berichterstattung der Rheinischen Post vom 07. Februar 2014 gibt Bernd Püllen zu, über einen gemeinsamen  Antrag von CDU, FDP und FWG mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, dem schulpolitischen Sprecher der CDU und der schulpolitischen Sprecherin der FDP verhandelt zu haben. Und genau das ist der Antrag, der mit Unterstützung der FWG beschlossen wurde, obwohl er nicht den Vorstellungen der FWG entsprach. Herr Püllen hatte bei den Besprechungen vor und in der FWG-Fraktion verschwiegen, dass er mit den Vertretern der anderen Parteien verhandelt hatte.

Hier liegt ein Verhalten vor, das im Zusammenhang mit vorangegangener Entwicklung zu unwiederbringlichem Vertrauensverlust geführt hat. Es besteht die Gefahr, dass die FWG immer mehr in die Funktion eines Mehrheitsbeschaffers für die CDU gerät, weil Handlungen des Fraktionsvorsitzenden nicht mehr einschätzbar sind. Mit nicht erkennbaren Unlauterkeiten, wie im vorliegenden Falle, müsste zusätzlich gerechnet werden.

Das muss Konsequenzen haben, über die in der Mitgliederversammlung am 18. Februar 2014  zu entscheiden war. Konsequenz konnte nicht sein, das bisherige Verhalten von Herrn Püllen erneut zu beanstanden und auf Änderung zu hoffen. Verlorenes Vertrauen würde dies nicht wiederbringen. Herr Püllen wurde bei einer Besprechung seines Verhaltens am 10. Februar 2014 darüber informiert. Er lehnte es ab auszutreten. Die einzige weitere Konsequenz war deshalb eine Entscheidung der Mitgliederversammlung über seinen Ausschluss aus der FWG.

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

Diese Website wird seit der Auflösung der Freien Wählergemeinschaft 2016 vom ehemaligen Vorsitzenden Erich Oberem sen. fortgeführt.

 

Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.