Der Kommentar

Innenstadtkonzept Rheydt

Die Erkenntnis, dass die Innenstadt von Rheydt an Attraktivitätsverlust in allen Innenstadtfunktionen, insbesondere in der Einzelhandelsnachfrage, leidet, führte 2006 zu der Entscheidung des Rates der Stadt, als Gegenmaßnahme ein Innenstadtkonzept Rheydt zu entwickeln. Dieser Entscheidung gingen nicht nur Klagen der Geschäftswelt von Rheydt voraus. Sprecher politischer Gruppierungen, insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen, bemühten sich lautstark, die Diskussion über Investitionen für Rheydt zu fördern. Dabei scheuten sie nicht davor zurück, auch den Ortsteilneid zu schüren. Sie erweckten den Eindruck, dass die im Jahre 2006 laufenden Entscheidungsprozesse für das Handels- und Dienstleistungszentrum an der Hindenburgstraße dazu bestimmt seien, Mönchengladbach Stadtmitte gegenüber Rheydt zum bevorzugten Einzelhandelszentrum zu machen. Dabei wurde vor allem auch die Größe des Zentrums mit 35.000 m² als ein das Geschäftsleben in Rheydt schädigender Umstand bewertet. Vor diesem Hintergrund wurde die Forderung erhoben, die Stadt müsse auch für Rheydt eine entsprechende Investition wie für Stadtmitte einsetzen.

Das Innenstadtkonzept Rheydt wurde am 24. September 2008 vom Rat beschlossen. Es umfasste 24 Maßnahmen und Projekte, die nach Prioritäten innerhalb unterschiedlich langer Realisierungsfristen (2, 5 und 10 Jahre), sowie nach Finanzierungsmöglichkeiten durch Stadt, Private und Sonderformen (PPP = Public Private Partnership) unterschieden wurden (Anlage 4). Es schloss große städtebauliche Umgestaltungsmaßnahmen ein. Diesem Konzept stimmte die FWG zu.

Die Umsetzungskosten aus öffentlichen Mitteln wurden mit rd. 14 Mio. € angenommen. Landes-, Bundes- oder sonstige Zuschüsse sollten Voraussetzung für die Umsetzung sein. Ein Vorschlag der FWG, die Umsetzungsmaßnahmen zu strukturieren und damit die Detailplanung zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Beantragung von Fördermitteln, fand keine Zustimmung. Die Mehrheit im Rat der Stadt (damals noch CDU und FDP) wollte Handlungsfreiheit nach ihren Vorstellungen sichern.

Im März 2010 wurde die FWG durch eine Beratungsvorlage überrascht, mit der das Innenstadtkonzept eine Ergänzung durch zusätzliche Projekte erfahren sollte. Damit sollte die Förderfähigkeit des Innenstadtkonzeptes gesichert werden. Die bis dahin gestellten Anträge waren abgelehnt worden, weil die Fördermöglichkeiten erschöpft waren. Nunmehr sollte die Förderung des Innenstadtkonzeptes auf der Basis eines Förderprogramms Soziale Stadt beantragt werden. Dies erfordere eine Ergänzung des Maßnahmenpaketes um eine Reihe sozialer Projekte, die für die Entschärfung sozialer Brennpunkte geeignet sein sollen.

Die neuen Projekte erforderten zusätzlichen Einsatz von ca. 2.7 Mio. €, so war der Beratungsvorlage zu entnehmen. Ob dann, wenn diese Projekte realisiert würden, auch tatsächlich die Förderung der Maßnahmen und Projekte des eigentlichen Innenstadtkonzeptes gesichert sei, konnte nicht beantwortet werden. Der Vorschlag der FWG, den Beschluss über die Realisierung der sozialen Zusatzprojekte an die Bedingung zu binden, dass die baulichen Maßnahmen des Innenstadtkonzeptes gefördert würden, wurde abgelehnt.

Die FWG bezweifelte den Nutzwert der zusätzlichen sozialen Projekte. Sie sah es als einen Nachteil für Rheydt, dass der Stadtteil damit den Stempel eines sozialen Brennpunktes erhielt, obwohl er ein solcher nicht ist. Die FWG hielt die Inkaufnahme dieses Mangels auch deshalb für unvertretbar, weil nicht gesichert werden konnte, dass die baulichen Maßnahmen des Innenstadtkonzeptes - das eigentlich wesentliche Anliegen der Stadt - schneller und mit geringerem Aufwand für die Stadt umgesetzt werden würden.

Die Befürchtungen der FWG sind durch die Abläufe in der Folgezeit nicht ausgeräumt worden. Es liegen Bewilligungsbescheide für Zuschüsse vor, mit denen zwar die sozialen Projekte in die Realisierungsphase gehen konnten, das eigentliche städtische Anliegen aber nicht vorangebracht wurde. Es ist immer noch unklar, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Maßnahmen des Innenstadtkonzeptes Gestalt annehmen können. Da aber dennoch Geld fließt, werden Maßnahmen begonnen, die in der Sache selbst kein Fortschritt sind. Das gilt z.B. für einen Auftrag an ein Ingenieurbüro für die Planung einer Maßnahme, die im Innenstadtkonzept von untergeordneter, drittrangiger Bedeutung ist (Anlage 4, Ziff. 3, Gestaltung der Platzfläche). Im übrigen wurden die sozialen Projekte sowie Planungs- und Begleitverfahren vorangetrieben. Dabei wurden zusätzliche Kosten, z.B. in Form von städtischen Personalkosten ohne Rückkopplung zum Zweck aller Bemühungen in Kauf genommen. Planungs- und Begleitverfahren erscheinen teilweise unsinnig. Fragen der Wirtschaftlichkeit sind bewusst zurückgestellt worden. Unübersehbar ist das Interesse an der Umsetzung der sozialen Projekte bei Trägern sozialer Aufgabenstellungen. Hier wird ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Vorteil genutzt. Die Öffentlichkeitsarbeit aller interessierten Kreise erzeugt Zuspruch zu Verfahrensweisen, deren Wert gemessen am Ursprungsziel unbedeutend ist. Die Fraktionen von CDU und Ampelmehrheit im Rat der Stadt scheinen weniger am Erfolg der Verbesserung von Innenstadtverhältnissen von Rheydt interessiert zu sein, als vielmehr an der Sicherung von Wählerstimmen nach bekanntem Muster.

Die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt von Rheydt waren häufig Gegenstand von Klagen. Nicht zuletzt wurde die schlechte Situation des Einzelhandels darauf zurückgeführt, dass die Innenstadtlagen schwer oder nicht mit Kraftfahrzeugen erreichbar sind. Dabei ist diese Situation erst in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschaffen worden. Das liegt keine zwanzig Jahre zurück. Auch damals war der Bürgerwunsch Anlass für die Veränderungen. Erst kürzlich ist nun die Verkehrsführung so geändert worden, dass Kraftfahrzeuge wieder in die Innenstadt gelangen können. Doch kaum ist diese Maßnahme wirksam, rührt sich dagegen Widerstand, weil Anwohner ihre Ruhe beeinträchtigt sehen. Andere halten die Neuregelungen für irreführend und unzweckmäßig.

Auch in dem Zusammenhang mit den Problemen der Innenstadt Rheydt zeigen sich also die bereits bekannten Unzulänglichkeiten.