Wirtschaftsförderung
Anders als in der Stadtentwicklung zeigt sich bislang kein besonderes Bürgerinteresse in der Wirtschaftsförderung. Hier nimmt die Öffentlichkeit die meist positiven Meldungen der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in aller Regel kommentarlos zur Kenntnis. Die Meldungen beziehen sich meist auf Verkäufe von Gewerbeflächen. Manchmal wird auch über steigende Zahlen von Beschäftigten in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen berichtet wie von erfolgreicher Wirtschaftsförderung. Nachrichten über die Ansiedlung von neuen Wirtschaftsunternehmen sind sehr selten. Auffällig oft bezogen sich solche Meldungen auf die Ansiedlung von Speditionsunternehmen. Ob in der Ansiedlung solcher Unternehmen ein Vorteil gesehen werden kann, darf bezweifelt werden. Die Ansiedlung eines besonders großen Unternehmens dieser Art im Regiopark
führt zum Erfordernis unerwarteter städtischer Investitionen in den Straßenbau an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet. Sicher kein Vorteil.
Tatsächlich ist die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen, insbesondere solcher mit Gewicht für die Wirtschaftskraft der Stadt, selten. Wirtschaftsförderung wird als Werbung für den Verkauf von städtischen Gewerbeflächen wahrgenommen. Die Zahl von Unternehmen im industriellen Bereich und die Beschäftigtenzahl in diesem Wirtschaftsbereich sind seit Jahren rückläufig. Dies gilt vor allem für die Textil- und Bekleidungsindustrie. Trotzdem wird der Wirtschaftsbereich Textil- und Bekleidung von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Leitbranche betrachtet. Stabil ist seit Jahren die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten im Handwerk.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft führt eine Erfolgsstatistik
(Anlage 3). Diese lässt jedoch keinen Schluss darauf zu, nach welchen Gesichtspunkten Wirtschaftsförderung für die Stadt planmäßig betrieben wird. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, dass hier Zufall und Nachfrage von außen den Erfolg
bestimmen.
Gesellschafter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind neben der Stadt Unternehmen, deren Repräsentanten zum Kreis der Initiatoren für die Erstellung des Masterplanes gehören. Es ergibt sich deshalb die Frage, warum die doch ohne weiteres mögliche Einflussnahme dieser Personen zur Sicherung einer planvollen, vom Zufall gelösten und auch nachfrageunabhängig zu betreibenden Wirtschaftsförderung allem Anschein nach unterbleibt. Sich für planvolle Wirtschaftsförderung zu engagieren, wäre sicher so verdienstvoll wie das Engagement für einen Masterplan.
Planvolle Wirtschaftsförderung ist eine Sache für Fachleute mit Beurteilungsmöglichkeiten zu weltweit wirksamen Einflussgrößen. Bei allem Respekt vor den Kenntnissen und Fähigkeiten örtlich tätiger Kräfte ist diese notwendige Kompetenz zur Erarbeitung des benötigten Wirtschaftsförderungskonzeptes hier nicht vorhanden. Die FWG-Fraktion hat darauf mehrfach im Rat der Stadt hingewiesen. Sie hat zweimal den Antrag gestellt, ein entsprechendes Konzept von externen Fachleuten von hohem Rang erarbeiten zu lassen. Die Anträge wurden von der damaligen Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Darüber hinaus war diese Mehrheit nur schwer dazu zu bewegen, im Rat der Stadt einen Informationsvortrag über das vom Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft selbst erarbeitete Konzept für Wirtschaftsförderung zuzulassen. Gründe für dieses Verhalten gibt es nicht, Vorwände dagegen genug.
Die neue Mehrheit im Rat der Stadt aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zeigt bisher ebenfalls wenig Interesse, in der Wirtschaftsförderung neue Wege zu beschreiten. Dieser Ampelkoalition sind andere für die Weiterentwicklung der Stadt viel weniger bedeutsame Angelegenheiten wichtiger. Die Klientelpflege zur Sicherung eines guten Ergebnisses bei der nächsten Wahl steht im Vordergrund. Die FWG-Fraktion wird deshalb ein drittes Mal aktiv werden. Bleibt abzuwarten, wie die jetzige Mehrheit darauf reagiert.