Aufgezwungen oder hausgemacht?
Ausgangslage
Nicht zum ersten Male wurde dem Rat der Stadt ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der in Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen ist. Der Stadtkämmerer erklärte dazu, der Haushaltsausgleich sei im Finanzplanungszeitraum - also bis 2010 - nicht mehr herzustellen. Die Ursache wird - nicht neu - im Rückgang der Einnahmen, dem Fehlen einer nachhaltig auf Verbesserung der Gemeindeeinnahmen gerichteten Gemeindefinanzreform, der Zuweisung neuer Aufgaben und in dem Anwachsen der zwangsläufigen Ausgaben gesehen. Die seit Jahren im Rahmen der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes laufenden Sparmaßnahmen seien nicht mehr wesentlich zu steigern. Der Nachweis einer teilweise aus Kleinstbeträgen - Hundert-Euro-Beträgen - zusammengestellten Zusatzsparliste mit einem Volumen von 3 Mio. EUR wird als letzter, rigoroser Sparversuch dargestellt. Das Haushaltsdefizit mit originär mehr als 90 Mio. EUR und das Gesamtdefizit mit mehr als 270 Mio.EUR werden als unvermeidbare Folge der allgemein schlechten Wirtschaftslage beklagt. Danach trägt örtlich niemand Verantwortung für das Dauerdefizit in nicht mehr beherrschbarer Höhe. Ist das wirklich so?
Die FWG-Fraktion hat ab 1999 in jeder Haushaltsberatung Ursachen für Fehlentwicklungen der Haushaltssituation aufgezeigt. Sie hat dargelegt, daß und welche Umstände durch Entscheidungen des Rates der Stadt zu beeinflussen waren, um der Defizitentwicklung entgegenzuwirken. In vielen Entscheidungsprozessen zu Einzelfällen hat die FWG-Fraktion wegen der negativen, aber vermeidbaren Wirkung von Entscheidungen auf Basis von Vorschlägen der Verwaltung oder der Mehrheitsfraktion von CDU/FDP Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemahnt. Die Anträge der FWG-Fraktion betrafen z.B. die Schaffung von Grundlagenmaterial zur Sicherung planmäßigen Finanzmitteleinsatzes, den Verzicht auf unnötige, neue Investitionen, Verringerung von Unternehmervergütungen, Reduzierung von Verwaltungs- und Sachkosten, Verzicht auf die Gründung neuer, Kosten steigernder und Einnahmen verzehrender Tochtergesellschaften u.v.m. Die Mehrheit von CDU/FDP lehnte sämtliche Vorschläge ab.
In solchem und ähnlichem, der Gutsherrenart zuzurechnenden Verhalten liegt die wahre Hauptursache für die Haushaltsmisere der Stadt Mönchengladbach. Das Verhalten läßt darauf schließen, daß für die den Rat der Stadt beherrschende Mehrheit von CDU/FDP die Defizitbewältigung schon lange kein Ziel mehr ist. Dem widersetzt sich allem Anschein nach die dazu als erste berufene Verwaltungsführung nicht. Leider war bisher auch kaum Widerstand von der zweitgrößten Kraft im Rat der Stadt, der SPD-Fraktion, zu registrieren.
Auch in früheren Zeiten waren Haushaltsdefizite nicht immer zu verhindern. Im Gegensatz zu heute aber führte konsequentes Gegensteuern immer schnell wieder zum Haushaltsausgleich, sogar zu Überschüssen. Dies läßt sich am Beispiel der Entwicklung in den Jahren von 1981 bis 1992 darstellen.
